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Griechen unter finanzpolitischer EU-Kuratel

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- Brüssel - Griechenland muss bis Ende 2006 die Neuverschuldung des Staatshaushalts unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken, andernfalls drohen Strafen in Milliardenhöhe. Athen wurde von den 25 Finanzministern der EU offiziell wegen seiner Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt "in Verzug gesetzt". Die EU verlangt, dass das Defizit, das im vergangenen Jahr 5,5 Prozent betrug und in diesem Jahr bei 3,6 Prozent liegen soll, durch strikte Umsetzung des für 2005 geplanten Budgets gesenkt wird.

Außerdem muss Griechenland nach Angaben von Diplomaten bis zum 21. März, also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfeltreffen, ergänzende Einschnitte in die Staatsausgaben mitteilen, ohne die das Defizitziel nicht erreicht werden kann. Athen wurde de facto unter eine finanzpolitische Kuratel gestellt.

Das Land muss zunächst bis Oktober 2006 alle sechs Monate über die Umsetzung der Haushaltsdisziplin berichten. Diese Berichte sollen "von der EU-Kommission und dem Ministerrat geprüft werden", hieß es.

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