„Noch nicht am Ziel“

Griechenland-Beschluss: Euro-Partner abwartend

„Noch nicht am Ziel“: Die grundlegende Verständigung der Euro-Partner mit Griechenland wird zwar begrüßt. Doch der Blick richtet sich auf Montag: Dann muss Athen eine Reformliste vorlegen.

Die Grundsatzeinigung der Euro-Partner im Schuldenstreit mit Griechenland ist von Politikern in Deutschland mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Der Beschluss wurde zwar begrüßt - entscheidend sei nun aber, welche Reformpläne Griechenland am Montag vorlege, hieß es am Samstag in Reaktionen. In Athen selbst nahmen nahezu alle griechischen Parteien die Verständigung positiv auf.

Tsipras: Griechenlands Weg noch „lang und schwierig“

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat die grundsätzliche Einigung im Schuldenstreit mit den Euro-Partnern als „bedeutenden Schritt“ für Griechenland bezeichnet. Es müsse aber noch vieles getan werden, damit das Land aus der Krise herauskomme und auf eigenen Beinen stehen könne, sagte Tsipras am Samstag in einer Fernsehansprache. „Wir haben einen Kampf, aber nicht den Krieg gewonnen“, sagte Tsipras. Griechenland habe am Freitag die Pläne konservativer Kräfte im In- und Ausland abgewendet, die die Absicht hatten, „das Land zu ersticken“, fügte Tsipras hinzu.

Die Einigung von Brüssel öffne eine breite Tür für Reformen, wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption. „Der Weg ist noch lang und schwierig“, sagte Tsipras aber zugleich. Das Volk wisse das. Die Verhandlungen gingen nun in eine neue Phase, die zu Wachstum und Beschäftigung führten.

Hasselfeld gegen "faulen Kompromiss"

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, anscheinend seien die Griechen in letzter Minute doch noch zur Vernunft gekommen. Die griechischen Reformpläne müssten nun aber genau geprüft werden. „Wir lassen uns nicht auf einen faulen Kompromiss ein. Keine Leistung ohne Gegenleistung, dabei bleibt es.“

Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Finanzhilfen von den Euro-Partnern hoffen - allerdings muss die griechische Regierung Anfang der Woche akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegen. Dann soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, begrüßte den Beschluss der Euro-Partner vom Vorabend. „Mit dem am Freitag in Brüssel vereinbarten Dokument sind wir einen wichtigen Schritt weiter, allerdings noch nicht am Ziel.“ Von der Qualität der Reformliste Athens und von ihrer Beurteilung werde es abhängen, ob die Verlängerung des Griechenland-Programms eine Mehrheit im Bundestag finden werde.

Sinn fordert Griechenlands Austritt aus dem Euro

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn äußerte scharfe Kritik. „Zusätzliches Geld ist nichts als ein Schmerzmittel für die griechische Krankheit und trägt nicht zur Heilung bei“, sagte der Ökonom in München. „Griechenland wurde durch den Euro zu teuer und muss nun billiger werden, um seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen. Das geht nur durch den Austritt aus dem Euro und die Abwertung der Drachme.“

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter forderte, Griechenland müsse nun wie angekündigt Korruption und Steuerhinterziehung bekämpfen, aber auch die Reichensteuern erhöhen und weitere Reformen anpacken. „Die Eurogruppe ist weiterhin gefordert, Raum für Investitionen zu schaffen und den sozialen Verwerfungen entgegen zu steuern.“

In Athen hieß es am Samstag: „Das Schlimmste ist abgewendet worden. Und das ist das Positive“, erklärte die oppositionelle konservative Partei Nea Dimokratia (ND). Die pro-europäische Partei der politischen Mitte „To Potami“ („der Fluss“) erklärte: „Das Alptraumszenario eines Austritts aus der Eurozone ist vorerst abgewendet worden.“

Auch in der europäische Presse wurde die Einigung der Euro-Gruppe mit Griechenland am Samstag positiv bewertet. Die Probleme seien damit aber noch lange nicht überwunden, ein dauerhafter Erfolg alles andere als garantiert, lautet das Fazit vieler Kommentatoren.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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