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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Minister Schäuble:

Griechenland braucht drittes Rettungspaket

Ahrensburg - Einen Monat vor der Wahl heizt Schäuble die Griechenland-Debatte an. Er rechne fest mit einem dritten Rettungspaket. Aus Sicht der Opposition lässt er damit die Katze endlich aus dem Sack.

Griechenland benötigt nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach 2014 ein drittes Rettungspaket. Einen neuen Schuldenerlass für Athen schließt er aber weiterhin strikt aus. „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen“, sagte Schäuble nach Angaben der Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg. Dies sei der Öffentlichkeit und dem Bundestag immer gesagt worden. Man werde wieder helfen müssen, dass Griechenland nicht so hohe Zinsen auf die Hilfskredite bezahlen müsse. Aber es gebe keinen Schuldenschnitt.

Die Opposition sprach von einem Eingeständnis sowie von einer Positionsänderung. Die konkreten Zahlen für weitere Hilfen müssten noch vor der Bundestagswahl auf den Tisch. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Ehrlichkeit in der Debatte um die Euro-Rettung auf. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) warnte Steinbrück die Kanzlerin davor, die Rechnung für die Euro-Krise bis zum Tag nach der Bundestagswahl in der Schublade zu lassen. Es bestehe der Verdacht, dass die Bürger getäuscht werden sollten.

"Keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt"

Das Finanzministerium betonte, es gebe keinen neuen Sachstand. Der Minister habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Probleme Griechenlands nicht über Nacht gelöst werden könnten. Die Euro-Gruppe habe im Dezember 2012 zugesagt, dass Griechenland auch nach Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende 2014 mit weiterer Unterstützung rechnen könne. Das vereinbarte Programm müsse aber vollständig umsetzt sein.

Schäuble hatte erstmals bereits im Februar 2012 weitere Finanzhilfen für Griechenland über das zweite Hilfspaket hinaus nicht ausgeschlossen. „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt“, hieß es in einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete: „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“ Anschließend hatte Schäuble mehrfach betont, dass Griechenland bei weiterem Finanzbedarf nach 2014 Hilfen erhalten werde. Voraussetzung sei jedoch, dass Griechenland die Programmauflagen uneingeschränkt erfülle.

Merkel: "Sehe einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland nicht"

Merkel erteilte einem weiteren Schuldenschnitt für Athen erneut eine Absage. „Nein, ich sehe einen solchen neuen Schuldenschnitt für Griechenland nicht“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). In Griechenland müsse sich noch vieles verändern, „aber wir sehen auch eindeutige Fortschritte und erkennen sie an“. Das Land habe schon große Reformanstrengungen unternommen, die Umsetzung des Vereinbarten werde regelmäßig überprüft, sagte Merkel. Griechenland habe wichtige Wirtschafts- und Haushaltsdaten erheblich verbessert.

Ein neues Rettungspaket würde bedeuten, dass Griechenland nicht wie geplant ab 2015 sich wieder aus eigener Kraft am Kapitalmarkt finanzieren kann, weil der Schuldenstand immer noch zu hoch ist. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider: „Mit seiner Ankündigung lässt Schäuble nun doch die Katze aus dem Sack.“ Der bisher bekannte Finanzierungsbedarf für 2015 bis 2020 beträgt nach Darstellung Schneiders 50 Milliarden Euro: „Wenn Herr Schäuble nun sagt, dass Griechenland ein neues Programm braucht, dann muss er sagen, was das kosten soll.“

Brüderle: "Ich begrüße die klaren Worte der Kanzlerin"

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Mittwoch, es sollte jetzt das reguläre Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms abgewartet werden. „Ich begrüße die klaren Worte der Kanzlerin, erst am Ende der aktuellen Programmzeit, also Ende 2014, eine Neubewertung vorzunehmen. Alles andere würde den Reformdruck in Griechenland nur schwächen.“

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) betonte, es sei immer klar gewesen, dass 2014 die Lage in Griechenland neu bewertet werde: „Wir haben nie ausgeschlossen, dass am Ende auch ein weiteres Hilfsprogramm stehen kann. Ausgeschlossen haben wir nur einen weiteren Schuldenschnitt, und dabei bleiben wir.“

dpa

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