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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und sein griechischer Amtskollege Michalis Chrysochoidis erläutern in Berlin die Ergebnisse ihres Gespräches.

Griechenland: Gläubiger bleiben bei Zusage für Schuldenschnitt

Athen - Griechenland stemmt sich weiter mit Macht gegen die Staatspleite. Während in Athen um den freiwilligen Schuldenschnitt gerungen wird, soll mit deutscher Hilfe eine Förderbank entstehen.

Auch nach dem jüngsten EU-Gipfel zur Euro-Rettung halten die großen Banken und Versicherer einem Bericht zufolge an dem freiwilligen 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland fest. Das berichtete das “Handelsblatt“ am Dienstag unter Berufung auf eine Umfrage. Der Weltbankenverband IIF befinde sich derzeit in letzten Gesprächen, um die Details festzulegen, hieß es unter Berufung auf Finanzkreise weiter. Das solle bis Freitag dieser Woche geschehen. Beide Seiten haben sich aber noch nicht endgültig einigen können, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.

Knackpunkt sei die Frage, zu welchem Satz die nach dem 50-prozentigen Verzicht verbleibenden Schulden verzinst werden sollen. Athen habe 4,5 Prozent vorgeschlagen, die Banken hätten zunächst 8 Prozent gefordert und seien danach auf 6 Prozent zurückgegangen. Die Gespräche wurden vertagt. Es wird davon ausgegangen, dass eine endgültige Einigung erst Ende Januar zu erwarten sei.

Das Schuldenschnittprogramm gilt als der Grundstein für die Rettung des Landes vorm Staatsbankrott. Um die marode Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, setzt Athen auch auf Hilfe der EU. Der zuständige EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, und der Chef der EU-Task-Force für Griechenland, Horst Reichenbach, erörterten in Athen entsprechende Möglichkeiten. “Das Erste, was gemacht werden muss, ist, diese Sparmaßnahmen mit den EU-Bemühungen zu kombinieren, um die griechische Wirtschaft zu stützen“, sagte der Finanzminister Venizelos nach dem Treffen im griechischen Fernsehen.

Die EU-Vertreter haben nach griechischen Medienberichten ein Investitionsprogramm für 125 000 Arbeitsplätze ausgearbeitet. Es gehe um 10,5 Milliarden Euro aus EU-Geldern, die für den Ausbau der Infrastruktur ausgegeben werden sollen. Das Programm soll ständig von EU-Mitarbeitern verfolgt und geprüft werden. Task-Force-Chef Reichenbach stellte jedoch einige Verspätungen bei geplanten Privatisierungen im Lande fest.

Hilfe für die griechische Wirtschaft soll auch aus Deutschland kommen: Bei dem Aufbau einer Förderbank wollen die Staatsbank KfW und die Europäische Investitionsbank (EIB) dem Euro-Sorgenkind unter die Arme greifen. Ziel sei es, der Wirtschaft wieder Investitionen zu ermöglichen, solange das Land nicht am Finanzmarkt tätig sein könne, erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Michalis Chrysochoidis in Berlin. Gespräche mit den Instituten über einen Zeitplan zum Aufbau der Förderbank seien am 21. Dezember geplant, sagte Chrysochoidis.

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