Feuerwehr-Großeinsatz in Untergiesing-Harlaching läuft - und dauert wohl noch bis in die Nacht

Feuerwehr-Großeinsatz in Untergiesing-Harlaching läuft - und dauert wohl noch bis in die Nacht
+
Pierre Moscovici, Finanzkommissar der Europäischen Union, Anfang Juli während einer Pressekonferenz mit dem Finanzminister von Griechenland. Foto: Petros Giannakouris/AP

Rettungsprogramm läuft aus

Griechenland-Hilfen: EU-Kommissar zieht kritische Bilanz

Brüssel (dpa) - Kurz vor dem Ende der Euro-Rettungsprogramme für Griechenland hat EU-Kommissar Pierre Moscovici Kritik an der Rolle der europäischen Institutionen geäußert.

Anfangs hätten Kapazität, Instrumente und politischer Wille gefehlt, die Lage zu meistern, später seien Entscheidungen oft "verzögert und suboptimal" gewesen, erklärte der Franzose am Wochenende. "Acht Jahre Krise sind viel zu lang." Die Verantwortung trügen neben griechischen auch europäische Politiker.

Am Montag endet offiziell das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM für Griechenland. Das Euro-Land will dann finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Seit 2010 hatten die EU-Partner drei Kreditprogramme aufgelegt, um das überschuldete Euro-Land vor der Staatspleite zu bewahren. Insgesamt flossen nach ESM-Angaben 289 Milliarden Euro. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen und Steuererhöhungen durchsetzen. Auch in den nächsten Jahren profitiert Griechenland noch von Erleichterungen bei den Hilfskrediten der Euro-Partner.

Moscovici kritisierte die Entscheidungsprozesse und forderte Reformen. Die Eurogruppe als Gremium unterliege keiner echten demokratischen Kontrolle. "Ich selbst fühlte mich unwohl, wenn wir hinter verschlossenen Türen über das Schicksal von Millionen Griechen entschieden", meinte Moscovici. "Deshalb habe ich die Situation einen demokratischen Skandal genannt."

Die Finanzminister hätten nicht mit schlechten Absichten, aber oft schlecht informiert oder ohne präzises Mandat ihrer Parlamente gehandelt, fügte Moscovici hinzu. "Ich ziehe eine klare Lehre daraus: Die Eurogruppe muss demokratischer, transparenter und besser überwacht werden."

EU-Rat zu griechischen Finanzhilfen

ESM zum griechischen Hilfsprogramm

ESM-Mitteilung zur letzten Auszahlung

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ghosn in Haft: Finanzaffäre um Renault-Nissan-Chef
Der schillernde Automanager Carlos Ghosn steht schwer unter Beschuss: In Japan soll er laut Angaben von Nissan gegen Börsenauflagen verstoßen haben, der …
Ghosn in Haft: Finanzaffäre um Renault-Nissan-Chef
Warnstreik bei Eurowings in Düsseldorf
Seit Monaten streiten Verdi und die Lufthansa-Tochter Eurowings um Arbeitszeiten und Dienstpläne der Flugbegleiter. Nun macht die Gewerkschaft ernst: Sie kündigt für …
Warnstreik bei Eurowings in Düsseldorf
Media-Markt-Plakat mit Sophia Thomalla: Jetzt gibt es die Quittung vom Werberat
Sexismusvorwurf: Mit einem provokanten Plakat haben Media Markt und Sophia Thomalla Werbung gemacht. Der Werberat fällt nun ein klares Urteil über die Kampagne - doch …
Media-Markt-Plakat mit Sophia Thomalla: Jetzt gibt es die Quittung vom Werberat
Rückruf! Käse kann Blutungen verursachen - Er wurde auch bei Rewe verkauft
Achtung, Rückruf! Wer unlängst ins Käseregal gegriffen hat, sollte nun genau den Einkauf prüfen: Ein Produkt, das unter anderem bei Rewe angeboten wurde, kann schwere …
Rückruf! Käse kann Blutungen verursachen - Er wurde auch bei Rewe verkauft

Kommentare