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Heinrich von Pierer und andere ehemalige Topmanager des Siemenskonzerns werden von dessen Korruptionsvergangenheit eingeholt.

Siemens

Griechenland klagt Pierer an

Athen/München - Heinrich von Pierer und andere ehemalige Topmanager des Siemenskonzerns werden von dessen Korruptionsvergangenheit eingeholt.

Nach jahrelangen Ermittlungen wollen griechische Staatsanwälte jetzt insgesamt 13 frühere Spitzenmanager in Athen vor den Kadi zerren. Sie sollen als Beschuldigte aussagen, weil Siemens laut Anklage in Griechenland in früheren Jahren massiv Politiker und andere Entscheidungsträger geschmiert hat, um an Aufträge in Milliardenhöhe zu kommen.

Der Vorwurf lautet auf gemeinschaftliche Anstiftung zur Bestechung und Geldwäsche, womit bei einer Verurteilung schlimmstenfalls lebenslange Haft droht. Die griechische Justiz macht erheblichen Druck. Erscheinen die Ex-Siemensianer nicht binnen zwei Monaten vor Gericht, wollen die zuständigen Ermittlungsrichter internationale Haftbefehle erwirken. Dennoch dürften es sich Pierer & Co zweimal überlegen, nach Athen zu reisen. Sie haben das Schicksal ihres Ex-Vorstandskollegen Volker Jung vor Augen. Den hatte die griechische Justiz 2009 vor ein Gericht geladen, ihn aber dann nicht mehr ausreisen lassen. Der 70-Jährige verbrachte eineinhalb Jahre Zwangsurlaub in einem Ferienhaus auf der griechischen Ägäis-Insel Paros, bevor er in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Deutschland geflohen war. Gegen ihn hat Griechenland bereits einen internationalen Haftbefehl erlassen. Als deutscher Staatsbürger wird er zwar von der Bundesrepublik nicht ausgeliefert. Auslandsreisen jeder Art muss er sich seitdem aber verkneifen. Denn in Drittstaaten müsste er jederzeit damit rechnen, aufgegriffen und an Griechenland ausgeliefert zu werden. Bei Pierer und anderer Siemens-Prominenz wie den Ex-Vorständen Heinz-Joachim Neubürger oder Thomas Ganswindt könnte es ähnlich laufen. Internationale Tätigkeiten oder auch nur Urlaube außerhalb Deutschlands wären damit unmöglich gemacht. Im Kreis der Betroffenen und ihrer Anwälte wird heftige Kritik an der griechischen Justiz geübt. Denn die meisten Siemensianer, die jetzt nach Athen geladen werden, mussten sich schon vor deutschen Gerichten verantworten. Ein internationaler Rechtsgrundsatz sagt aber, dass man nicht zweimal wegen des gleichen Falls verfolgt werden kann. Von Pierer und Jung wurden von einem deutschen Gericht zu Bußgeldzahlungen verurteilt, weil sie Aufsichtspflichten verletzt hatten. Verfahren gegen Neubürger und Ganswindt wurden gegen Geldzahlungen eingestellt. Direkte Mittäterschaft konnte keinem Siemens-Vorstand nachgewiesen werden, was die griechische Justiz ignoriert. Zumindest einzelne Anwälte der Siemens-Manager drohen Griechenland deshalb mit einem Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Hinter den Kulissen gefeilscht wird dem Vernehmen nach, ob sich die Siemensianer vor Gericht von Anwälten vertreten lassen können und nicht persönlich erscheinen müssen.

Gegen griechische Politiker als mutmaßliche Schmiergeldempfänger haben die Athener Richter im Übrigen noch keine Anklage parat. Die sollen unter anderem die Hand aufgehalten haben bei der Vergabe von Großaufträgen für das griechische Telefonnetz oder bei den Olympischen Spielen 2004 in Athen.

Unabhängig davon, was mit Heinrich von Pierer und anderen in Griechenland beschuldigten Ex-Managern von Siemens am Ende geschieht, bleibt der Konzern selbst unbeteiligt. Die Münchner haben sich bereits vor Jahresfrist mit dem griechischen Staat wegen der Korruptionsvorwürfe per Vergleich geeinigt. Der hat Siemens unter dem Strich 270 Millionen Euro gekostet.

T. Magenheim-Hörmann

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