Griechenland muss weiter zittern

Athen - Die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott ist ein mühsames Geschäft. In kleinen Schritten bewegen sich die Euro-Kassenhüter auf einen Kompromiss zu. Ohne neue Sparbeschlüsse des Athener Parlaments soll es kein neues Geld geben.

Die Euro-Kassenhüter kommen am Montag erneut in Luxemburg zusammen, um über die Rettung Griechenlands vor der drohenden Staatspleite zu beraten. Bis weit in die Nacht dauernde Krisenberatungen der Ressortchefs ergaben, dass es endgültige Entscheidungen frühestens Anfang Juli geben wird.

Die Finanzchef einigten sich nach langem Streit auf einen ersten Schritt hin zu einem neuen Rettungspaket für den Schuldensünder: Private Gläubiger wie Banken und Versicherungen sollen auf freiwilliger Basis einen Teil der Lasten tragen. Deutschland konnte laut Diplomaten weitreichende Forderungen nicht vollständig durchsetzen. Das neue Paket soll nach nicht-offiziellen Angaben einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben.

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Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte am frühen Morgen, vor endgültigen Entscheidungen müsse das griechische Parlament Ende des Monats seine Gesetze zu weiteren Sparmaßnahmen verabschieden. “Es muss klar sein, dass Griechenland eine Lage herbeiführen muss, wo alle Verpflichtungen übernommen werden.“ Nach Angaben Junckers haben die Minister noch nicht über die Auszahlung einer von Athen dringend benötigten Kredittranche aus dem alten Hilfsprogramm entschieden. Diese für Juli geplante Auszahlung macht inklusive eines Anteils des Internationalen Währungsfonds 12 Milliarden Euro aus. “Wir kommen darauf Anfang Juli zurück“, so Juncker.

Die Beteiligung von privaten Gläubigern an einem neuen Rettungspaket war bisher in der Eurozone sehr umstritten. Deutschland war mit weitreichenden Vorstellungen auf den Widerstand der Europäischen Zentralbank gestoßen. Jetzt bewegt sich die Eurozone auf eine Kompromisslösung zu. Im weiteren Tagesverlauf werden die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten über den ständigen Rettungsfonds ESM für kriselnde Eurostaaten beraten, der 2013 eingerichtet werden und eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben soll. Ein weiteres Thema ist ein umfangreiches Gesetzespaket zur Verschärfung der Wirtschaftsaufsicht und des Euro-Stabilitätspaktes. Das Paket wird derzeit mit dem Europaparlament verhandelt.

dpa

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