Nach der Griechenland-Wahl

"Es gibt nur eine zweite Chance"

München - Der Wahlausgang in Griechenland sorgt zwar bei Investoren für Erleichterung. „Die Staatsschuldenkrise in der Eurozone ist damit aber noch lange nicht gelöst“, sagt Martin Hüfner, Autor des Buches „Rettet den Euro“.

Der Chefvolkswirt der Investmentgesellschaft Assenagon und frühere Chefvolkswirt der HypoVereinsbank glaubt, dass sich ein Scheitern der Eurozone nur dann verhindern lässt, wenn die Nationalstaaten ihre finanzpolitische Souveränität aufgeben.

Die konservative Nea Dimokratia hat die Parlamentswahlen in Griechenland gewonnen. Ist der Verbleib des Landes in der Eurozone damit gesichert?

Kurzfristig ja. Längerfristig aber gibt es noch viele Fragezeichen. Es muss eine neue Regierung gebildet werden. Der voraussichtliche neue Ministerpräsident will das Sparpaket der Gläubiger neu verhandeln. Niemand weiß, was die neue Opposition macht. Durch den zweimaligen Wahlkampf sind viele Projekte liegen geblieben, und es wurde viel Zeit verloren.

Kommt es nun an den Märkten zu einer Erleichterungsrally?

Die Märkte waren gestern schon erleichtert. Es bestand die Gefahr, dass es in Athen einen Ansturm auf die Banken gibt und dass vielleicht auch die eine oder andere Bank zahlungsunfähig würde. Dass es dazu nicht kam, ist gut. Aber die Erleichterungsrally wird nicht lange dauern.

Kein Geld in der Staatskasse, die Wirtschaft im freien Fall und eine Bevölkerung, die von weiteren Sparmaßnahmen nichts mehr wissen will: Ist Griechenlands neue Regierung in der Lage, die enormen Herausforderungen zu meistern?

Da wage ich keine Prognose. Man kann nur die Daumen drücken. Das Damoklesschwert eines Austritts Griechenlands aus dem Euro mit allen Ansteckungseffekten auf andere Mitglieder der Union schwebt immer noch über uns. Es gibt nur eine zweite Chance.

Die von der EU-Troika geforderten Reformen, insbesondere das Privatisierungsprogramm, wurden von Athen in den vergangenen Wochen kaum noch umgesetzt. Ist jetzt ein Neuanfang möglich?

Die neue Regierung wird es versuchen. Aber sie lebt mit dem Stigma, dass sie zu den etablierten Parteien gehört, die für die ganze Misere verantwortlich´sind. Vieles wäre sicher leichter, wenn man den Chef der Opposition Alexis Tsipras gewinnen könnte, bei der neuen Regierung mitzumachen. Aber nach allem, was man heute aus Athen hört, scheint er dazu nicht bereit zu sein. Er spekuliert wohl darauf, dass die Regierung scheitert und dass er dann eine eigene Mehrheit bekommt.

Bislang wurden schon zwei Rettungspakete für Griechenland geschnürt. Wird ein drittes benötigt?

Ich hoffe nicht. Das wäre dem deutschen Wähler kaum zu vermitteln.

Der mutmaßliche neue Regierungschef Antonis Samaras will eine Lockerung der Sparauflagen. Gibt es Spielraum für einen Kompromiss?

An der Notwendigkeit des Sparens, der Verkleinerung des öffentlichen Sektors und der Schaffung einer besseren Steuerverwaltung einschließlich des Kampfes gegen die Korruption führt kein Weg vorbei. Das liegt auch im Interesse der Griechen. Worüber man reden kann, ist, den Zeitplan für die Erreichung der Ziele zu strecken. Denkbar sind sicher auch neue Wachstumsinitiativen, über die in Brüssel derzeit gesprochen wird.

Die linksradikale Syriza-Partei hat enorm an Stimmen zugelegt. Kann sie die Fortführung des Sparprogrammes torpedieren, indem sie die Straße mobilisiert?

Natürlich kann sie das, und sie wird es auch versuchen. Es ist aber immerhin erstaunlich, dass – gemessen am Wahlergebnis – die Mehrheit der Griechen vom Widerstand gegen sinnvolles Sparen die Nase voll hat und jetzt nicht demonstrieren will. Sie will ganz einfach aus der Krise herauskommen.

Wird es durch das Wahlergebnis in Griechenland nun auch für Spanien und Italien wieder leichter, sich auf dem Kapitalmarkt zu finanzieren?

Nein, in keiner Weise. Es hat sich ja in Griechenland noch gar nichts verbessert. Es ist nur nicht so schlimm wie von manchem befürchtet. Die Eurokrise hält an. Die Zinsen für spanische und italienische Anleihen sind noch einmal deutlich nach oben gegangen.

Schlüpfen die beiden Länder demnächst komplett unter den Rettungsschirm?

Das kann niemand ausschließen. Doch sollte man die Inanspruchnahme der Mittel aus den Rettungsfonds nicht negativ beurteilen. EFSF und ESM wurden ja eigens dafür geschaffen, Staaten bei der Lösung ihrer Finanzierungsprobleme zu helfen.

Spaniens Banken sind größtenteils verstaatlicht, spanische Banken halten einen großen Anteil spanischer Staatsanleihen. Wie gefährlich ist die Symbiose zwischen Staaten und Banken generell?

Das ist eine sehr unangenehme Situation, der Kauf von Staatsanleihen geht zu Lasten der Kreditvergabe an die Unternehmen. In einer Krise lässt sich das aber nicht vermeiden. Wir dürfen aber nicht vergessen: Nicht jede spanische Bank ist verstaatlicht oder steht vor der Pleite. Banco Santander zum Beispiel ist kerngesund.

Muss die Europäische Zentralbank bald wieder Staatsanleihen der südeuropäischen Länder kaufen, und wird die Deutsche Bundesbank dies akzeptieren?

Seit Mario Draghi Chef der EZB ist, wurden keine Staatsanleihen der Krisenländer mehr gekauft. Die EZB sollte dies auch künftig nicht tun. Doch wenn es an den Märkten noch einmal drüber und drunter geht, muss sie möglicherweise noch einmal gegen ihre eigenen Statuten verstoßen. Die Deutsche Bundesbank wird sich weiterhin gegen diese Maßnahme aussprechen und versuchen, die übrigen Mitglieder von der Einhaltung der EZB-Regeln zu überzeugen. Doch sie hat nur eine Stimme und muss sich Mehrheitsentscheidungen der Zentralbank beugen.

Was ist Ihrer Meinung nach die tiefere Ursache für die Krise in der Eurozone?

Wir haben eine gemeinsame europäische Währung, aber wir haben Staaten, die auf ihre nationalstaatliche Unabhängigkeit pochen und mit Europa nichts zu tun haben wollen. Der Euro ist keine Währung für eine Horde wild gewordener Nationalstaaten. Die Länder müssen im Euro bereit sein, ihre finanzpolitische Souveränität aufzugeben. Das ist der Kern der Probleme in der Eurozone.

Droht die Eurozone daran zu scheitern?

Wenn die Nationalstaaten weiter auf ihrer Unabhängigkeit beharren, kann das passieren. Es hätte dramatische Folgen nicht nur für die Wirtschaft, die Börsen und unseren Wohlstand. Wenn die Eurozone zerbricht, dann ist auch der europäische Einigungsgedanke gefährdet, der bislang die friedliche Entwicklung in Europa garantiert hat. Mich beunruhigt insbesondere, dass die politische Handlungsfähigkeit in Europa offenbar angeknackst ist. Der französische Staatspräsident und die deutsche Bundeskanzlerin ziehen nicht an einem Strang.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso macht sich für die Vergemeinschaftung nationaler Schulden in Form von Eurobonds stark und fordert eine gemeinsame Einlagensicherung der Banken. Kann Deutschland seinen Widerstand noch lange aufrechterhalten?

Beides macht nur dann Sinn, wenn die Staaten der Eurozone zuvor ihre finanzpolitischen Kompetenzen an Brüssel abgegeben haben beziehungsweise sich in einer Bankenunion einer europäischen Bankenaufsicht unterwerfen. Die EU muss die Macht bekommen, eine solide Haushaltspolitik in den Staaten der Währungszone durchzusetzen. Erst die politische Union, dann kann man über Eurobonds reden.

Der Bundeskanzlerin wird vorgeworfen, sie spare Europa kaputt. Ist die Kritik berechtigt?

Nein. Bei der erreichten hohen Staatsverschuldung ist es keine Frage, dass gespart werden muss. Die Frage ist allenfalls, ob die für Südeuropa definierten Defizitziele tatsächlich so schnell erreicht werden müssen. Meiner Meinung nach gibt es da durchaus Spielräume.

Ist auch ein Austritt Deutschlands aus der Währungszone denkbar? Welche Folgen hätte dies?

Auch das ist nicht auszuschließen. Die D-Mark würde enorm aufwerten, was sich wiederum sehr negativ auf unsere Exportwirtschaft auswirken würde. Und Deutschland müsste aller Voraussicht nach auf erhebliche Forderungen verzichten. Deutsche Anleihen dürften aber weiterhin gefragt sein. Die ökonomischen Folgen ließen sich jedoch bewältigen. Deutlich mehr Sorge bereit mir die Aussicht, dass Deutschland politisch in Europa sehr isoliert wäre.

Interview: Jörg Billina

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