Griechenland-Krise

Gezerre um Sparauflagen blockiert Einigung

Athen - Am Ende wird Griechenland die gewünschten zwei Jahre mehr zum Sanieren der Staatsfinanzen bekommen - wie auch die benötigten Hilfsmilliarden. Doch der Weg dahin ist weiterhin holprig. Nun droht in Athen eine Regierungskrise.

Die Griechen stehen mit ihrem innenpolitischen Zwist einer schnellen Einigung mit den internationalen Geldgebern entgegen. Damit muss das pleitebedrohte Euroland weiter auf grünes Licht für neue Hilfsmilliarden und die erbetene zeitliche Streckung der strengen Sparauflagen warten. „Es gibt bisher keine endgültige Einigung der Troika mit der griechischen Regierung“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir machen Fortschritte in Athen, aber wir sind nicht da.“

Die griechische Regierung gerät allerdings angesichts neuer Forderungen der internationalen Geldgeber des Landes ins Wanken. Die drei Koalitionsparteien streiten seit Monaten um tiefgreifende Reformen des Arbeitsmarktes, die der kleinere Partner „Demokratische Linke“ nicht akzeptieren will. Die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ sprach am Mittwoch von „Rissen in der Regierung“.

Hinter den Kulissen gilt als sicher, dass die Euro-Partner Griechenland nicht fallen lassen werden und das Land mit neuen Hilfskrediten vor der Pleite bewahren. Der Preis einer Staatspleite und der für einen solchen Fall befürchteten Verwerfungen an den Finanzmärkten gilt als zu hoch. Zudem hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, unlängst deutlich für eine Streckung der Sparziele um zwei Jahre geworben. Das wäre genau die zusätzliche Zeit, um die Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras in allen wichtigen europäischen Hauptstädten gebeten hatte.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) berichtete, Griechenland könne damit rechnen, dass Athen statt 2014 nun bis 2016 Zeit habe, die Neuverschuldung wieder unter die erlaubte Obergrenze von drei Prozent zu drücken. Nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen liegt zwar ein Entwurf für eine derartige Regelung vor. Über die Bedingungen werde aber noch verhandelt.

Der deutsche Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung warte nach wie vor auf den Bericht der „Troika“ aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB). „Sobald der Troika-Bericht abgestimmt vorliegt (...) werden wir entscheiden, alles vorher ist Kaffeesatzleserei.“ Athen selbst ist zuversichtlich, bis Mitte November die neue, dringend benötigte Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro zugesagt zu bekommen.

Auch bei den Privatisierungszielen kann Griechenland laut „SZ“ mit Zugeständnissen rechnen. Athen peile bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Milliarden Euro statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an. Dies ergebe sich aus dem Entwurf für eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“), die die Griechen und ihre Geldgeber miteinander ausgehandelt hätten. Unklar bleibe noch, wie die Lücke in der Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014 geschlossen werden solle, die durch die Zugeständnisse an Athen entstünde. Benötigt würden zusätzlich 15 bis 18 Milliarden Euro.

Noch gibt es aber Unstimmigkeiten mit den „Troika“-Vertretern, wie dpa aus Athener Regierungskreisen erfuhr. So endete eine Videokonferenz des Finanzministers Ioannis Stournaras mit den Geldgebern am Mittwochmorgen ergebnislos. Dabei sei es hauptsächlich um die angestrebten Arbeitsmarktreformen gegangen. Nach Angaben aus den Kreisen gehören dazu die Wiedereinführung der Sechs-Tage-Woche und eine Halbierung der Abfindung entlassener Arbeitnehmer. Die Geldgeber bestünden auf den Reformen, hieß es aus dem Finanzministerium.

Am Dienstagabend hatte Samaras alle Griechen aufgerufen, im Kampf gegen die Krise größtmögliche Einigkeit zu zeigen. „Diejenigen, die jetzt Mut zeigen, werden das Land retten“, sagte Samaras im Fernsehen. Die griechische Presse interpretierte dies als eine klare Warnung Samaras, er werde notfalls ohne die Demokratische Linke vor das Parlament treten, um die Billigung des Sparprogramms zu fordern. Griechenland hat nur noch bis zum 16. November Geld.

dpa

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