Griechisches Parlament billigt Sparprogramm

Athen - Ungeachtet massiver Proteste hat das griechische Parlament das umstrittene Sparpaket gebilligt. Es ist Voraussetzung für die 110-Milliarden-Euro-Hilfe des IWF und der Euroländer.

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172 Abgeordnete stimmten am frühen Donnerstagabend für das Sparprogramm, 121 votierten dagegen, drei enthielten sich. Bei der namentlichen Abstimmung wurde über das Gesetz in seiner Gesamtheit entschieden. An diesem Freitag wird das Paket im Detail debattiert. An der Annahme des Gesamtpakets wird sich deswegen aber nichts mehr ändern. Zeitgleich mit der Abstimmung formierten sich neue Proteste in Athen. Allein vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Stadt versammelten sich mehr als 3000 Demonstranten und riefen Parolen wie “Gebt uns unser Geld zurück“. Auch an zwei anderen Plätzen sammelten sich tausende Demonstranten. Außerparlamentarische Gruppierungen wollten ebenfalls protestieren.

Die Polizei löste die Demonstration vor dem Parlament unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas auf. Dabei wurden Polizisten von einzelnen Demonstranten immer wieder mit Knallkörpern und Steinen beworfen. Die Demonstranten flüchteten in die Gassen rund um den Zentralen Syntagma-Platz am griechischen Parlament befindet. Dort wurde die Polizei mit Brandflaschen angegriffen.  Am Mittwoch waren bei blutigen Ausschreitungen drei Menschen ums Leben gekommen. Sie starben in einer von Randalierern mit Molotowcocktails in Brand gesetzten Bank.

Schwere Krawalle in Griechenland

Schwere Krawalle in Griechenland

Aus Furcht vor weiteren Krawallen hatte die Polizeidirektion von Athen rund 2500 zusätzliche Sicherheitskräfte aus den Provinzen angefordert. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou appellierte in einer emotional geladenen Rede an die Abgeordneten: “Entweder stimmen wir für das Gesetz oder das Land geht Bankrott. Wir werden das nicht erlauben. Wir werden alles tun, damit das Land nicht pleitegeht.“ Papandreou wird an diesem Freitag zum Griechenland- Sondergipfel der Euroländer in Brüssel erwartet. Die Ermittlungen zum verheerenden Brandanschlag auf die Bank gingen indes weiter.

Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen, dass ein Vermummter zunächst die Scheiben der Bank mit einem Hammer einschlug. Anschließend warfen mindestens drei andere Vermummte Molotowcocktails in das Gebäude. Es werde sehr schwer sein, ihre Identität zu ermitteln, sagten Polizeiexperten. Zahlreiche Menschen legten vor der Bank Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Zwei Frauen im Alter von 32 und 35 Jahren und ein 36-jähriger Mann waren bei dem Brandschlag ums Leben gekommen. Die 32- Jährige war im vierten Monat schwanger.

dpa

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