Große Vorbehalte im Bundestag gegen Börsenpläne der Bahn

- Berlin - Die Pläne von Bahnchef Hartmut Mehdorn für einen baldigen Börsengang sind im Bundestag auf große Vorbehalte gestoßen. In einer Debatte äußerten Redner aller Parteien erhebliche Zweifel, ob der bundeseigene Verkehrskonzern bereits im Jahr 2005 börsenreif gemacht werden kann.

<P>Zugleich wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn ihre Unterlassungsklage gegen den FDP- Verkehrsexperten Horst Friedrich fallen gelassen hat. Der Abgeordnete hatte dem Konzernvorstand vorgeworfen, für die Kapitalmarktfähigkeit die Bilanzen zu schönen.</P><P>Die Börsenpläne wurde vor allem von der Opposition in Frage gestellt. Der CSU-Abgeordnete Eduard Lintner sprach von einer "Phantomdiskussion, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat". Friedrich kritisierte in der Debatte, dass der Konzern fast zehn Jahre nach der Bahnreform zu wenig Fortschritte bei der Sanierung gemacht habe. "Wir brauchen eine schonungslose Bilanz", sagte der FDP-Politiker. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Angelika Mertens (SPD), warf der Opposition vor, die Bahn schlecht zu reden.</P><P>Kritik kam aber auch von Abgeordneten der rot-grünen Koalition. Die SPD-Verkehrsexpertin Dagmar Rehbock-Zureich sagte, die Bahn sei "weit entfernt von einem Börsengang". Dazu müsse der Konzern "nachhaltig schwarze Zahlen schreiben". "Ein positives Ergebnis allein kann es nicht sein." Konzernchef Mehdorn strebt an, dass die Bahn 2005 "kapitalmarktfähig" ist. Dazu sollen im kommenden Jahr schwarze Zahlen geschrieben werden.</P><P>Der grüne Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte mit Blick auf Mehdorn: "Wir sollten uns von niemandem Zeitpläne vorschreiben lassen, denen wir dann als Parlament hinterher zu hecheln haben." Auf jeden Fall müsse das Streckennetz in öffentlicher Hand bleiben. Ansonsten würden unrentable Strecken sofort stillgelegt.</P><P>Derzeit beraten im Auftrag des Verkehrsministeriums mehrere Arbeitsgruppen über einen möglichen Börsengang der Bahn. Die Grundsatzentscheidung soll noch in diesem Jahr getroffen werden. Bereits am 23. Oktober findet eine außerordentliche Sitzung des Bahn- Aufsichtsrats statt, bei dem es um die mittelfristige Finanzplanung des Vorstands gehen soll.</P>

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