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Oh du Fröhliche: Euro-Rettungsschirme gibt es jetzt als Weihnachtsschmuck. Am leuchtend blauen Rettungsschirm, hergestellt in Neuburg, hängt eine funkelnde Euro-Münze.

Der große Wettlauf der ESM-Gegner

München - Die Freien Wähler drängen an die Spitze der Rettungsschirm-Gegner. Das kann kräftig Stimmen bringen. FDP und CSU hätten diese Wähler auch gern bei sich, scheuen aber den Wettlauf ums wütendste „Nein“.

Zu den angestaubten Ritualen im Landtagsplenum gehört, dass CSU und FDP Anträge der Opposition grundsätzlich ablehnen. Der Opposition bleibt nur, der Regierungsmehrheit das Nein möglichst schwer zu machen. So gesehen, landete Hubert Aiwanger neulich einen Treffer. Der Freie-Wähler-Boss stellte einen Stopp des Euro-Rettungsschirms ESM zur namentlichen Abstimmung. Er verlor klar, aber genoss dabei, wie sich manche Abgeordnete von CSU und FDP wanden und verbogen, wie einzelne sogar gegen ihre Parteilinie stimmten.

Aiwangers Freie sind derzeit die einzige Partei im demokratischen Spektrum, die sich scharf gegen den Rettungsschirm stellt. „Unser großes strategisches Ziel ist, die ESM-Kritiker in der politischen Mitte zu halten und das nicht Randgruppen zu überlassen“, sagt er offen. Es gebe in Deutschland „eine Mehrheit, die diese Euro-Rettungsschirm-Politik ablehnt“.

Laut einer „Stern“-Umfrage haben 22 Prozent „sehr große“ und 38 Prozent „große“ Sorge, dass die Euro-Rettung unser Land sehr teuer zu stehen kommt. Aiwanger sucht diese politische Marktlücke. Sie könnte ihm den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 bringen, hofft der Parteichef: „In der bürgerlichen Mitte gewinnen wir Boden.“ Das deckt sich zwar nicht mit Daten aus Umfragen in anderen bayerischen Parteizentralen. Auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wurden die Freien Wähler mit 0,2 Prozent abgespeist. Dennoch beobachten vor allem die bürgerlich-liberalen Parteien die Ambitionen argwöhnisch.

CSU und FDP können aus zwei Gründen keinen Aiwanger-Kurs fahren: Erstens fühlen sie sich als Regierende einer proeuropäischen Politik verpflichtet, zweitens haben sie selbst ESM-Unterstützer und Gegner in den Reihen. Profilierte Köpfe wie Frank Schäffler und Peter Gauweiler führen zwar den Ehrentitel „Euro-Rebell“, vertreten aber nicht die ganze Partei. Schäffler scheiterte mit seinem Mitgliederbegehren, die FDP vom ESM abzubringen. Gauweilers Münchner CSU spielte nur kurz mit dem Gedanken, eine Mitgliederbefragung zum Stopp der Rettungsschirme zu starten, traut sich nun aber doch nicht. Sie stellt lieber eine harmlosere Frage nach Volksabstimmungen.

In der CSU dringen vor allem die Europa-Abgeordneten auf einen Pro-ESM-Kurs. „Wir können nicht in Berlin dem ESM zustimmen und in München dagegen reden“, warnt ihr Chef Markus Ferber. Der Parteivorsitzende Seehofer habe vorgegeben: Die CSU stimme dem ESM zu. „Ich bin zufrieden mit dieser Position“, sagt Ferber, verlangt aber von seinen Parteifreunden, die Argumente auf allen Ebenen offensiver zu erklären.

Die Parteispitze sucht ein Ersatz-Ventil für Euro-Frust der Basis. Zu beobachten ist, dass die Äußerungen über Griechenland von Woche zu Woche schärfer werden. Spätestens, wenn die Hellas-Neuwahl Mitte Juni keinen Sieg der reformorientierten Parteien bringt, wird die CSU unter Führung von Generalsekretär Alexander Dobrindt offen den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verlangen. „In der Rhetorik wird angezogen“, erwarten Beteiligte.

Aiwanger sagt auch das längst. Er verfolgt den Spagat der Konkurrenz heiter: „Die CSU schwitzt schon.“ Um die Rolle als Anti-ESM-Marktführer auszubauen, startet er Großveranstaltungen. Am Samstag treten zur Kundgebung „ESM stoppen!“ auf dem Münchner Stachus mit Aiwanger CSU-nahe Redner vom Steuerzahler-Bund auf. Auch der mit den Grünen sympathisierende Verein „Mehr Demokratie“ ist dabei.

Das Echo darauf ist schwer kalkulierbar. 500 Teilnehmer sind bei den Behörden angemeldet. Vorteil am Stachus: An Laufkundschaft fehlt es nicht. Zu Aiwangers Unterstützung haben sich allerdings auch unwillkommene Gäste angesagt. Die rechtsextreme NPD und eine weitere ausländerfeindliche Münchner Initiative wollen die Demo unterlaufen. Man werde sie „nach Kräften aufpeppen und personell unterfüttern“, kündigt die NPD hämisch an: „Aiwanger wird sich wundern, wie viel Zuspruch er für die gemeinsame Forderung ,ESM stoppen!‘ bekommt.“

Aiwanger ist das nicht geheuer. Er selbst telefonierte mit der Polizei und erhielt den Rat, die Extremisten irgendwo an den Rand der Veranstaltung zu drängen. „Hinten rechts unterm Apfelbaum“ solle die NPD „sich selber befruchten“, regt er an. Also irgendwo, „wo sie uns nicht in die Kameras winken“.

Christian Deutschländer

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