Grüne gegen Börsenpläne der Bahn

- Berlin - Die Grünen haben den Plänen des Bahnchefs Hartmut Mehdorn für einen baldigen Börsengang des bundeseigenen Verkehrskonzerns eine Absage erteilt. Als frühestmöglichen Termin für eine Teilprivatisierung nannte ihr Verkehrsexperte Albert Schmidt am Donnerstagabend in Berlin das Jahr 2007. Nach den Plänen des Vorstands soll die Deutsche Bahn (DB) bereits 2005 reif für den Kapitalmarkt sein. Die rot-grüne Bundesregierung will noch in diesem Jahr einen Grundsatzbeschluss zur Zukunft der Bahn fassen.

<P>Als Bedingung für eine Teilprivatisierung wird in einem Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion genannt, dass "mindestens über drei Jahre" schwarze Zahlen geschrieben werden. Schmidt hält deshalb einen Einstieg von privaten Investoren frühestens 2007 für möglich. "Alle andere wäre eine pure Illusion", sagte das ehemalige Aufsichtsratsmitglied der Bahn. Eine Privatisierung des Streckennetzes lehnte Schmidt strikt ab.</P><P><BR>Zugleich warnte der Grünen-Politiker den Bahnchef davor, die Politik unter Druck zu setzen. "Wir lassen uns von außen keinen Zeitplan aufzwängen. Die Vorstellungen von Mehdorn haben keine Truppen im Bundestag und keine im Bundesrat." Im Bundestag hatten am Donnerstag auch die anderen Parteien erhebliche Vorbehalte gegen die Börsenpläne geäußert. Im Auftrag des Verkehrsministeriums beraten derzeit mehrere Arbeitsgruppen über den weiteren Zeitplan. Eigentlich soll noch in diesem Jahr eine Entscheidung fallen.</P><P><BR>Der Einstieg von Privatinvestoren bei der Bahn sei durchaus "sinnvoll und erstrebenswert", sagte Schmidt. Nach Auffassung der Grünen sollen aber allenfalls die Bahn-Transportgesellschaften wie DB Regio, DB Fernverkehr oder Stinnes AG für privates Kapital geöffnet werden. Das Schienennetz soll zu 100 Prozent in der Hand des Bundes bleiben. "Einen Teilverkauf des Netzes, in welcher Form auch immer, halten wir für falsch."</P><P><BR>Nach Vorstellungen des kleineren Koalitionspartners könnte der Bund seine Funktion als Alleineigentümer des Netzes aber über eine staatliche Infrastrukturgesellschaft wahrnehmen. Der Betrieb der Infrastruktur könnte dann im Rahmen eines längerfristigen Vertrages der DB Netz übertragen werden. Zudem bestehen die Grünen darauf, dass alle Privatisierungserlöse nur für den Schienenverkehr verwendet werden. </P>

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