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"Kanzlerin Merkel und Gabriel verlängern mit der Kapazitätsreserve-Verordnung die Schwindsucht von Konzernen, die die Zukunft der Energiewirtschaft verpasst haben", so Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Foto: Tim Brakemeier/Archiv

Grüne kritisieren Gabriels teuren Kraftwerks-"Puffer"

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für Kraftwerke kritisiert, die als Reserve in Extremsituationen im Stromnetz eingesetzt werden sollen. Dafür erhalten Konzerne Prämien.

"Statt emissionsarme Technologien wie Speicher anzureizen, werden mit der Kapazitätsreserve vor allem klimaschädliche Kohlekraftwerke auf Kosten der Stromkunden subventioniert", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur.

Die Kosten für Kraftwerke auf der Reservebank werden auf bis zu eine Milliarde Euro geschätzt. Das wird die Stromkunden belasten: In einem der dpa vorliegenden Entwurf für eine Verordnung heißt es dazu: "Für die Endkunden sind geringfügige Erhöhungen des Strompreises zu erwarten." Jedoch sind auch Strafen für Energiehändler vorgesehen, die zugesagten Reservestrom nicht liefern können. Welche Kraftwerke in die Reserve aufgenommen werden, wird in einer Ausschreibung von Netzagentur und Übertragungsnetzbetreibern entschieden. 

Krischer meinte, die Bundesregierung knicke vor der Kohlelobby ein, während Dutzende hochmoderne Gaskraftwerke stillstünden und Pumpspeicher nicht mehr wirtschaftlich seien. "Kanzlerin Merkel und Gabriel verlängern mit der Kapazitätsreserve-Verordnung die Schwindsucht von Konzernen, die die Zukunft der Energiewirtschaft verpasst haben."

Die Regierung verteidigt die Maßnahme. Wegen der schwankenden Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom könnten "nicht vorhersehbare Extremsituationen, in denen zusätzliche Kapazitäten benötigt werden, nicht mit vollständiger Sicherheit" ausgeschlossen werden. Für die Versorgungssicherheit werde nun ein Puffer eingeführt, "wenn trotz freier Preisbildung an der Strombörse kein ausreichendes Angebot existiert, um einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zu ermöglichen". 

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