Grüne lehnen Einstieg eines Finanzinvestors bei BayernLB ab

Die Landtags-Grünen lehnen den Einstieg eines Finanzinvestors bei der BayernLB zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zunächst müsse die Staatsregierung ein Konzept für die Bank vorlegen, forderte Landtagsfraktionschef Sepp Dürr am Dienstag in Nürnberg. "Ein Investor würde die strukturellen Probleme nicht lösen, sondern vertuschen und verlängern", sagte er.

Die von der internationalen Finanzkrise gebeutelte BayernLB prüft derzeit die Beteiligung eines privaten Investors. Bislang halten der Freistaat und die bayerischen Sparkassen je 50 Prozent an dem Institut. Dürr warf Ministerpräsident Günther Beckstein und Finanzminister Erwin Huber (beide CSU) vor, die Landesbank "zu verramschen und zu verscherbeln". Sie hätten bis heute eine Debatte über das künftige Geschäftsmodell der Bank verweigert und versuchten stattdessen, sich "durchzuwursteln".

Die Belastungen der BayernLB seit Beginn der Finanzkrise summieren sich auf 4,9 Milliarden Euro. Dürr zeigte sich überzeugt davon, dass die negative Entwicklung noch nicht abgeschlossen sei. "Das dicke Ende kommt noch", sagte er. Insbesondere für die kleinen Sparkassen im Freistaat könne dies existenzbedrohend werden, da die Sparkassen für einen Teil der Verluste bürgen müssten.

Die Nürnberger Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Stahl sagte, es müsse zunächst geklärt werden, welche Bereiche der BayernLB für Privatinvestoren geeignet seien und ausgelagert werden könnten. "Die Staatsregierung muss Sparkassen und Verbrauchern noch vor der Landtagswahl reinen Wein einschenken", verlangte Stahl.

Ein Sprecher der Bank bat auf Anfrage um Mäßigung in der Debatte. "Die BayernLB bittet bei allem Verständnis für politische Auseinandersetzungen in Wahlkampfzeiten die Parteien, fair mit der Bank umzugehen und auf die Wortwahl zu achten", sagte er. Derzeit würden verschiedene Zukunftsoptionen für die Bank geprüft, bei allen gehe es aber darum, sinnvolle Lösungen sowohl für die Kunden als auch für die Mitarbeiter zu finden.

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