Grüne: Rechnungshof soll LfA-Einsatz prüfen

- München - Jetzt soll der Oberste Rechnungshof die Schneider-Pleite untersuchen. Die Landtags-Grünen haben sich gestern für einen Sonderbericht eingesetzt. Die umstrittene Beteiligung der staatlichen LfA-Förderbank soll darin untersucht werden. Die Pleite enthalte "alle Zutaten handfester CSU-Finanzskandale", sagten die Abgeordneten Emma Kellner und Martin Runge.

Die LfA war 1998 bei dem trudelnden schwäbischen Elektrokonzern eingestiegen. Laut unterschiedlichen Darstellungen hielt die Bank bis zu 50 %. Vor der Pleite im Januar 2002 schrumpfte die Beteiligung auf 18,2 %. Die Bank, deren Verwaltungsrat Minister Otto Wiesheu vorsitzt, bestreitet, beim Verkauf Gewinn gemacht und bilanziell versteckt zu haben. Die Landtagsopposition hält den Verdacht für naheliegend.<BR><BR>Die Lage ist skurril: Die staatliche Bank hofft, man möge ihr glauben, dass ihr Schneider-Einsatz finanziell ein Debakel war. Wer ihr Anteile abkaufte (und warum so billig), will sie nicht sagen.<BR><BR>Für Runge sind weitere Fragen offen. So war der Einsatz offenbar entgegen der Vorgaben nicht im Beteiligungsbericht enthalten. Die Staatsregierung sagt, dies sei gerechtfertigt - es habe sich nur um eine vorübergehende "Brückenfinanzierung" gehandelt. Auch hält Runge die LfA-Doppelrolle - Aktionär und Gläubiger - für "unselig". Gegen die LfA läuft derweil eine Schadenersatzklage von vier Aktionären. Die Landtags-SPD will die unter Wert erfolgten Anteilsverkäufe zudem börsenrechtlich untersuchen lassen.<BR><BR>Wiesheu verteidigte das Schneider-Engagement, das "angesichts der betroffenen Arbeitsplätze außer Zweifel" stehe. Im übrigen werde die LfA ohnehin regelmäßig vom Rechnungshof geprüft.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bericht: VW kommt bei Billigautos für China und Indien voran
Wolfsburg (dpa) - Trotz der geplatzten Gespräche mit dem indischen Autobauer Tata kommt Volkswagen beim geplanten Einstieg ins Billigsegment voran. Zwei neue …
Bericht: VW kommt bei Billigautos für China und Indien voran
Dax und MDax erreichen neue Rekordmarken
Frankfurt/Main (dpa) - Die Rekordjagd an der US-Börse hat dem Dax eine weitere Bestmarke beschert. Der deutsche Leitindex erreichte am Vormittag bei gut 13 094 Punkten …
Dax und MDax erreichen neue Rekordmarken
Verdi: Auch Lufthansa soll für Transfergesellschaft zahlen
Berlin (dpa) - Geld für die geplante Transfergesellschaft für Beschäftigte der Air Berlin muss aus Gewerkschaftsicht auch von den Käufern der insolventen …
Verdi: Auch Lufthansa soll für Transfergesellschaft zahlen
Allianz warnt vor zunehmenden Hackerangriffen auf Autos
Hackerangriffe auf Autos könnten verheerende Folgen haben - und eine ursprünglich harmlose Schnittstelle für das Auslesen von Abgaswerten bietet ein Einfallstor für …
Allianz warnt vor zunehmenden Hackerangriffen auf Autos

Kommentare