Grüne: Rechnungshof soll LfA-Einsatz prüfen

- München - Jetzt soll der Oberste Rechnungshof die Schneider-Pleite untersuchen. Die Landtags-Grünen haben sich gestern für einen Sonderbericht eingesetzt. Die umstrittene Beteiligung der staatlichen LfA-Förderbank soll darin untersucht werden. Die Pleite enthalte "alle Zutaten handfester CSU-Finanzskandale", sagten die Abgeordneten Emma Kellner und Martin Runge.

Die LfA war 1998 bei dem trudelnden schwäbischen Elektrokonzern eingestiegen. Laut unterschiedlichen Darstellungen hielt die Bank bis zu 50 %. Vor der Pleite im Januar 2002 schrumpfte die Beteiligung auf 18,2 %. Die Bank, deren Verwaltungsrat Minister Otto Wiesheu vorsitzt, bestreitet, beim Verkauf Gewinn gemacht und bilanziell versteckt zu haben. Die Landtagsopposition hält den Verdacht für naheliegend.<BR><BR>Die Lage ist skurril: Die staatliche Bank hofft, man möge ihr glauben, dass ihr Schneider-Einsatz finanziell ein Debakel war. Wer ihr Anteile abkaufte (und warum so billig), will sie nicht sagen.<BR><BR>Für Runge sind weitere Fragen offen. So war der Einsatz offenbar entgegen der Vorgaben nicht im Beteiligungsbericht enthalten. Die Staatsregierung sagt, dies sei gerechtfertigt - es habe sich nur um eine vorübergehende "Brückenfinanzierung" gehandelt. Auch hält Runge die LfA-Doppelrolle - Aktionär und Gläubiger - für "unselig". Gegen die LfA läuft derweil eine Schadenersatzklage von vier Aktionären. Die Landtags-SPD will die unter Wert erfolgten Anteilsverkäufe zudem börsenrechtlich untersuchen lassen.<BR><BR>Wiesheu verteidigte das Schneider-Engagement, das "angesichts der betroffenen Arbeitsplätze außer Zweifel" stehe. Im übrigen werde die LfA ohnehin regelmäßig vom Rechnungshof geprüft.

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