Umweltministerin Lemke will schärfere Regeln für Verbrenner - doch Kanzler Scholz spricht Machtwort
Ab 2035 sollen nach dem Willen der EU nur noch klimaneutrale Fahrzeuge auf den Markt kommen. Das Umweltministerium wollte die Regelungen verschärfen - und muss nun zurückstecken.
Berlin - Im Streit über das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren* hat sich das von der Grünen Steffi Lemke geführte Umweltministerium mit Forderungen nach einem schärferen Kurs nicht durchsetzen können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ein Machtwort gesprochen, sagten mehrere mit der Sache befasste Personen am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.
Machtwort von Kanzler Scholz
Demnach gilt nun, was SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Das heißt, die Klima-Ziele der EU aus dem „Fit for 55“-Programm sollen unterstützt werden. Demnach sollen die Kfz-Hersteller bis 2030 dafür sorgen, dass ihre Neuwagenflotten 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 2021. Zuerst hatte das Handelsblatt darüber berichtet.
Konkret dürfen damit ab 2035 in Europa nur noch klimaneutrale Fahrzeuge neu auf den Markt kommen. Auf dem Weg dorthin soll es keine verschärfenden Zwischenziele geben, für die die Autohersteller Strafen zahlen müssten, sollten sie diese verfehlen. Das Bundesumweltministerium hatte dagegen geplant, die Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene zu verschärfen. Dieses Vorhaben muss es nun fallenlassen.
Streit zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium
Schon zu Jahresbeginn bahnte sich ein erster Zwist zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Grünen an. Wissing wollte sich im Januar nicht auf ein Koalitionsziel von 15 Millionen rein elektrisch betriebener Autos in Deutschland bis 2030 festlegen. „Wir wollen elektrisch betriebene Fahrzeuge, natürlich ist der Hybrid auch ein Beitrag dazu“, sagte der FDP-Politiker bei der Handelsblatt-Energiekonferenz in Berlin.
Auf Nachfrage verwies Wissing auf den Koalitionsvertrag, wonach dort lediglich von elektrischen Fahrzeugen die Rede sei. Man solle aber den Ehrgeiz haben, möglichst viel Klimaschutz zu betreiben, ergänzte er. Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar widersprach umgehend und verwies auf die nötige Verkehrswende: „Um das zu erreichen haben wir im Koalitionsvertrag ein klares Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw* bis 2030 vereinbart“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. (rtr)
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