Uniper-Wasserkraftwerke sollen zurück an den Freistaat: Grüne wollen Bayernwerk 2.0
Die großen bayerischen Wasserkraftwerke sind noch in der Hand des Energieriesen Uniper. Die bayerischen Grünen wollen dessen Schwäche ausnutzen, um sie dem Freistaat zurückzugeben.
München – Der Energieriese Uniper ist vor allem durch sein rekordverdächtig defizitäres Gashandelsgeschäft zu bundesweiter Bekanntheit gekommen. Doch der Konzern enthält auch zukunftsträchtige Filetstücke, darunter 97 bayerische Wasserkraftwerke. Die Landes-Grünen wollen die Gelegenheit nutzen, und die Anlagen wieder zurückkaufen.
„Bisher läuft es so: Uniper verdient mit dem Strom Geld, und der Staat muss den Hochwasserschutz und die ökologische Sanierung bezahlen“, sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, unserer Zeitung. Sein Plan: „Wir holen uns das blaue Gold zurück.“
Freistaat hatte Bayernwerk AG in 90er Jahren verkauft
Denn die Anlagen, darunter das traditionsreiche Walchenseekraftwerk, waren lange im Staatsbesitz: „Die CSU hat in den 1990ern die Bayernwerk AG inklusive der Wasserkraft für 2,3 Milliarden D-Mark verscherbelt. Da heute Reinvestitionen nötig sind, dürfte der Wert der Anlagen nicht gestiegen sein“, erklärt Hartmann. Die Einschätzung orientiert sich an den Strompreisen, also den Renditen, von vor der Krise: „Ich glaube nicht, dass wir die Kraftwerke viel teurer kaufen müssten. Zum einen zeigen die Terminmärkte, dass die Strompreise aktuell stark fallen. Zum anderen werden die notwendigen gewässerökologischen Vorgaben die Rendite der Anlagen schmälern.“
Das öffne die Tür für eine staatliche Gesellschaft: „Eine Aktiengesellschaft muss auch bei Dürre das letzte Wasser auslassen, wenn die Strompreise stimmen. Ein kommunaler Betreiber könnte es aus ökologischen Gründen zurückhalten.“ Der Traum: „Eine Art Bayernwerk 2.0, die die Anlagen bewirtschaftet.“
Grüne wollen Kommunen bei Übernahme der Wasserkraftwerke beteiligen
Konkurrenz von den Kommunen, und deren Geldbringern, den Stadtwerken, fürchtet Hartmann nicht: „Wir könnten die Kraftwerke in verschiedene Gruppen aufteilen, an denen sich die Anrainerkommunen beteiligen können.“ Damit will Hartmann die Zustimmung der Kommunen gewinnen: „Wir halten auf diesem Weg die Wertschöpfung bei den Menschen in der Region. Das kommunale Schwimmbad wird auch mit Geldern aus der Wasserkraft erhalten“.
Mit der rentablen Stromerzeugung soll auch die Renaturierung finanziert werden; „Lech und Isar gehören zu den wenigen Gebirgsflüssen in Deutschland. Gerade am Lech gibt es viele Flächen, etwa alte Bundeswehrgelände, die wir für Renaturierung und Hochwasserschutz nutzen können.“
Uniper weist Vorwürfe zurück
Uniper indes ist überzeugt, die Gewässer in gutem Zustand erhalten zu haben - und weist die Vorwürfe zurück: „– Hochwasser- und Umweltschutz in den von uns bewirtschafteten Bereichen sind unsere Kernaufgaben als Wasserkraftbetreiber und werden auch vollumfänglich von uns bezahlt. Uniper investiert beispielsweise in Dammverstärkungen, Fischtreppen, etc. jährlich zweistellige Millionenbeträge“, so ein Sprecher.
Hartmanns Plan könnte eine bereits angeschobene Entwicklung deutlich beschleunigen: Bereits 2021 gründeten die Stadtwerke München mit anderen regionalen Versorgern eine Interessengemeinschaft, um das Walchensee-Speicherkraftwerk zu übernehmen. Auch 14 Naturschutzverbände wie BN. LBV und Alpenverein sowie die Freien Wähler fordern neuerdings einen Rückkauf. Hintergrund ist der sogenannte Heimfall, durch den die Kraftwerke nach dem Auslaufen der Konzession – in diesem Fall 2030 – an den Freistaat zurückfallen.
Für Hartmann ist noch Potenzial offen: „Wir brauchen auch Pumpspeicherprojekte, wie sie der Versorger Verbund gerade an der Donau im österreichischen Riedl plant.“ Denn: „Strom aus Wind und Sonne ist unglaublich günstig. Wir speichern ihn für wenig Geld ein und für ein Vielfaches aus. Das sorgt für ein stabiles Netz und grüne Renditen für den Haushalt.“
Doch schon jetzt decken die bayerischen Wasserkraftwerke sechs Prozent des Strombedarfs im Freistaat. Der Heimfall der bayerischen Wasserkraft dürfte auch Thema auf der Grünen-Fraktionsklausur sein, die kommenden Donnerstag in Bad Wörishofen beginnt.