Grüne wollen "Größenbremse für Banken"

Berlin - Die Grünen im Bundestag fordern eine radikalere Reform der Finanzmärkte als von den führenden Wirtschaftsnationen  angestrebt. Zu den Kernpunkten gehört eine "Größenbremse für Banken"

Das geht aus einem am Freitag in Berlin vorgelegten Papier des Grünen-Finanzpolitikers Gerhard Schick hervor. “Unser Leitbild ist ein Finanzmarkt mit kleineren Banken, Fonds und Versicherungen mit einer Vielfalt an Geschäftsmodellen und einer hohen Wettbewerbsintensität.“ Für die Exportwirtschaft seien natürlich auch größere Institute als regionale Sparkassen notwendig. “Doch niemand braucht das Finanzsystem von heute, das ähnlich eintönig, fragil und risikoanfällig ist wie Monokulturen in der Landwirtschaft“, heißt es in dem Papier.

Niemand benötige Institute in der Größenordnung einer Citi-Bank mit ihren 2400 Töchtern oder einer Deutschen Bank mit ihrer Bilanzsumme von 1,4 Billionen Euro und Hunderten von Töchtern und Enkeln. Nötig sei eine starke Finanzaufsicht. Diese solle künftig auf Augenhöhe mit der Branche agieren und den politischen Auftrag wie die Ressourcen haben, um präventiv eingreifen zu können. Auch müsse jede Bank schon jetzt so strukturiert sein, dass sie bei einer Schieflage und im Ernstfall ohne Geld der Steuerzahler gerettet oder abgewickelt werden kann. Eingedämmt werden müsse auch der Finanz-Lobbyismus. Gefordert wird zudem eine gesetzliche Frauen-Quote “in der bisher von Männern dominierten Finanz- und Finanzaufsichtswelt“. Ob Frauen per se besser mit Geld umgehen, sei zwar ungeklärt. “Aber die Einbeziehung möglichst vielfältiger Erfahrungen und Sichtweisen sind auch für das Finanzwesen richtig und sinnvoll.“ 

dpa

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