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Mit einer kräftigen Finanzspritze wollen die Grünen den Kauf von Elektroautos unterstützen.

Regierung verspricht mehr Einsatz für das E-Auto

Berlin - Bisher rollen in Deutschland erst 2300 Elektroautos, bis 2020 sollen es eine Million sein: Die Regierung will die Strom-Karossen mit mehr Geld, Steuervorteilen und Sonderrechten anschieben.

Autoindustrie und Bundesregierung wollen dem Elektroauto mit Milliarden für Forschung sowie umfangreichen Steuerentlastungen auf die Sprünge helfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt am Montag den zweiten Bericht zur Elektroauto-Entwicklung in Deutschland. Der Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) kommt zu dem Schluss, dass noch erhebliche Anstrengungen und mehr staatliche Hilfen notwendig sind, um das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 zu erreichen.

So fürchtet die Industrie, dass ohne staatliche Anreize bis 2020 nur rund 450 000 E-Autos auf deutschen Straßen rollen werden. Bisher gibt es in Deutschland nur 2300 mit Batterien fahrende Autos. Am Mittag wollen sich Merkel und mehrere Minister nach einem “Auto-Gipfel“ im Kanzleramt zu dem Bericht äußern.

Nachdem die Regierung wiederholt vor einem Subventionswettlauf beim Elektroauto in Europa gewarnt hatte und sich strikt gegen Kaufprämien von mehreren tausend Euro pro Auto wendet, will sie nun zumindest mehr Forschungsgelder und Steuererleichterungen gewähren. Das sieht das “Regierungsprogramm Elektromobilität“ vor, welches das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will. Das Programm liegt der dpa vor.

Diese Elektroautos gibt es schon

Diese Elektroautos gibt's schon

“Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist“, sagte der neue Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). “Wir wollen bei der Elektromobilität weltweit eine Spitzenstellung einnehmen.“

Geplant ist unter anderem eine Aufstockung der Forschungsgelder bis 2013 um eine Milliarde Euro, eine mögliche Einrichtung von Sonderfahrspuren für E-Autos, Sonderparkzonen und eine zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer. Die Regierung will bei der Anschaffung von Dienstwagen, dass der Bund bei neuen Fahrzeugen eine Zehn-Prozent-Quote von Elektroautos erfüllt.

Zudem soll die Besteuerung so geändert werden, dass sich für Firmen die Anschaffung von Stromautos rechnet. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte: “Wir setzen auf einen intelligenten Maßnahmenmix aus Forschungsförderung für die Wirtschaft und Anreizen für die Bürger.“ Allerdings dürfe es dabei nicht zu Verzerrungen der Wettbewerbs kommen, betonte Ramsauer. “Deshalb lehne auch ich teure Kaufprämie entschieden ab.“

Andere Staaten wie Frankreich bieten bis zu 5000 Euro pro gekauftem Elektroauto, die deutsche Industrie fürchtet, dass Deutschland den Anschluss verliert. Die Regierung will einen Subventionswettlauf in Europa beim E-Auto verhindern, die Grünen hingegen fordern eine E-Auto-Prämie von rund 5000 Euro.

dpa

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