SPD und Grüne wollen Transrapid ausbremsen

- München/Berlin - Es geht um eine Summe mit acht Nullen: Um mehr als 300 Millionen Euro soll der Bundeszuschuss für den Münchner Transrapid gekürzt werden. Darauf haben sich nach Angaben aus Fraktionskreisen Abgeordnete von SPD und Grünen verständigt. Der Vorstoß bringt nicht nur die bayerische Staatsregierung in Bedrängnis, die auf Bundesmittel dringend angewiesen ist.

Streit gibt es auch mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), denn er hatte Bayern eine Erhöhung des Zuschusses von 550 auf 840 Millionen Euro zugesagt. Diese Rechnung wollen Abgeordnete aus dem Haushalts- und Verkehrsausschuss durchkreuzen: Wegen der dramatischen Haushaltslage soll Bayern höchstens 530 Millionen erhalten.<BR><BR>Die geplante Transrapid-Trasse zwischen Hauptbahnhof und Flughafen gilt bei Rot-Grün seit Jahren als Streitfall. Während die Bundestagsfraktionen ebenso wie SPD und Grüne in München mehrheitlich dagegen sind, unterstützen Stolpe und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement das Prestige-Projekt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro, der Bau soll bereits im Jahr 2005 beginnen.<BR><BR>"In schlechten Zeiten ist der Transrapid Luxus", sagt Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt. Die Regierung könne nicht bei Rentnern sparen und gleichzeitig Millionen in ein Vorhaben stecken, für das "kein überzeugendes Konzept vorliegt". Auch wegen des Desasters bei der Lkw-Maut, das den Bund monatlich 156 Mio. Euro kostet, müsse der Transrapid auf den Prüfstand, sagte Schmidt.<BR><BR>Obwohl eine Kürzung der Transrapid-Mittel immer wahrscheinlicher wird, gibt sich Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu gelassen. Die rot-grüne Ablehnung bezeichnet er als "Testballon". Wiesheu erinnert an den Koalitionsvertrag, der die Realisierung der Magnetschwebebahn zum Ziel habe. Die Bundesregierung würde sich "international maßlos blamieren", sollte das Projekt an ihr scheitern. Wiesheu betont, der Bund habe 675 Millionen verbindlich zugesagt und eine Aufstockung in Aussicht gestellt. Aus Wiesheus Umfeld hieß es, man lasse sich "nicht beunruhigen" und vertraue auf Stolpe, der "klare Signale" ausgesandt habe.<BR><BR>SPD-Fraktionschef Franz Maget begrüßt dagegen die Ablehnung seiner Berliner Kollegen. Damit bleibe der Transrapid auf dem Abstellgleis: "Ich kann nach wie vor kein belastbares Finanzierungskonzept erkennen, sondern nur Luftbuchungen und reine Zahlenakrobatik von Minister Wiesheu."<BR>

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