Grüne und EU wollen Versorger entmachten

- Brüssel/Berlin - Die Grünen im Bundestag unterstützen Vorschläge der EU-Kommission, den Energiekonzernen die Gas- und Stromnetzkontrolle zu entreißen und diese einem "unabhängigen" Betreiber zu übertragen. Damit würde mehr Wettbewerb auf dem Gas- und Strommarkt entstehen, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, in Berlin.

"Bisher haben (die Konzerne) RWE und Eon die Konkurrenz mit überhöhten Entgelten für die Benutzung ihrer Netze von den Kunden fern gehalten.

Neben einem unabhängigen Betreiber der Netze sei aber weiterhin eine stärkere Kontrolle der Netz-Gebühren vonnöten, denn Wettbewerb im Netz durch doppelte Gas- und Stromleitungen machten keinen Sinn, betonte Höhn. "Jetzt kann die Bundesregierung zeigen, ob es ihr ernst ist mit mehr Wettbewerb auf dem Gas- und Strommarkt. Bisher gibt es viele schöne Vorschläge, verabschiedet wurde aber noch nichts."

In Brüssel waren zuvor Einzelheiten des angekündigten Aktionsplans zur Energie- und Klimaschutzpolitik bekannt geworden. Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetzesvorhaben in den deutschen Energiemarkt eingreifen, um mehr Wettbewerb zu erzwingen und die Strom- und Gaspreise zu senken. Dazu sollen beherrschende Konzerne wie Eon und RWE die Kontrolle über ihre milliardenschweren Liefer-Netze verlieren. Zudem wolle Brüssel die Leitungen in und zwischen den EU-Staaten ausbauen.

Andris Piebalgs, in der EU-Kommission für Energiefragen zuständig, steuert mit der Strom- und Gaslobby auf einen Streit zu, weil er die Erzeugung und Verteilung leitungsgebundener Energie klarer trennen möchte. Nur so lasse sich wirksamer Wettbewerb mit sinkenden Preisen zwischen den Anbietern durchsetzen, meint Piebalgs.

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