Soziale Grundsicherung: Ein Bettler sitzt 25.10.2011 auf einem Gehsteig in München (Oberbayern) und hält ein Schild mit der Aufschrift "Hilfe, bitte!" in Händen.
+
Ein Bettler sitzt 25.10.2011 auf einem Gehsteig in München (Oberbayern) und hält ein Schild mit der Aufschrift «Hilfe, bitte!» in Händen.

Experte vermutet böse Absicht

Grundsicherung „versteht kein Mensch mehr“ - Münchner Ifo-Institut übt vernichtende Kritik am System

Grundsicherung ist ein wichtiges Element staatlicher Fürsorge. Eine Ifo-Studie übt Kritik am bestehenden System und fordert eine grundlegende Reform.

München – Mit ihrer Einführung im Jahr 2003 sollte verschämte Armut abgebaut werden. Die Rede ist von der Grundsicherung, auf die damals 258.000 Bürger angewiesen waren. Von Abbau kann keine Rede sein. 2020 haben sie nach Auskunft der Bundesregierung 564.000 überwiegend weibliche Personen erhalten. Das ist ein Rekordwert, obwohl die ganze Wahrheit wohl noch viel bitterer ist, wie eine Studie des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Stiftung Grundeinkommen nahelegt.

Grundsicherung: Fast jeder zweite Berechtigte, bezieht sie nicht - Staat spart Millionen

Denn nur etwa jeder Zweite, der eigentlich Anspruch auf Grundsicherung hätte, bezieht sie laut Ifo auch. Studienmacher Andreas Peichl hat eine Erklärung, die betroffen macht. „Das System wirkt, als wäre es gemacht, um es den Empfängern schwer zu machen.“ Der Ifo-Forscher, der naturgemäß überdurchschnittlich gut in die Materie eingearbeitet ist, hat selbst einmal versucht, einen Antrag auf Grundsicherung auszufüllen. „Es gibt Fragen, die sind mit doppelter Verneinung so kompliziert gestellt, dass ich nicht weiß, ob ich ja oder nein ankreuzen muss“, kritisiert er und vermutet böse Absicht dahinter.

Denn wer nicht durch den Antragsdschungel findet*, wird nicht zum Grundsicherungsempfänger. Der Staat spare jährlich zwischen sechs und zehn Milliarden Euro durch Nicht-Inanspruchnahme an sich Berechtigter, hat Peichl ausgerechnet. „Das sind Ansprüche, die da sind, aber nicht abgerufen werden“, stellt der Experte klar.

„Bankrotterklärung“: Stiftung Grundeinkommen stocksauer - Grundsicherung muss bei den Ärmsten ankommen

Mansour Aalam, Geschäftsführer der Stiftung Grundeinkommen, findet: „Das ist eine Bankrotterklärung.“ Denn das soziale Netz halte in diesem wichtigen Fall nicht, was es verspricht. Grundsicherung müsse bei den Ärmsten der Gesellschaft ankommen, wo sie dringend benötigt werde. Seine Stiftung fühlt sich durch die Ifo-Studie in der eigenen Einschätzung bestätigt, dass gut vier von zehn Berechtigten bei der Grundsicherung durchs Netz fallen.

Neben der komplizierten Antragstellung macht Aalam zwei weitere Gründe dafür aus. Zum einen wüssten viele Menschen schlicht gar nicht, dass ihnen die Hilfe zusteht. Wer von ihr weiß, werde oft vom damit einhergehenden Stigma gestoppt. Wer auf Hilfe angewiesen ist, schämt sich oft dafür, heißt das.

Grundsicherung: Alles viel zu kompliziert - Bescheid umfasst 200 Seiten

Bei der Grundsicherung würden vom Staat die Instrumente Kontrolle, Druck und Sanktionen genutzt, bestätigt Peichl, ohne das aber zu kritisieren. Sanktionen kämen aber nur selten vor in etwa zwei bis drei Prozent aller Fälle. Zwei Drittel dieser Fälle seien zudem Meldeversäumnisse, die Peichl zu seinem Hauptkritikpunkt bringen. Es sei eben alles viel zu kompliziert.

Wer einen 200-seitigen Bescheid zur Grundsicherung erhalte, lese dann oft nach schwerer Lektüre auf Seite 150, dass er sich vorgestern beim Amt hätte melden sollen. Grundsicherung werde mittels rund 175 Bestimmungen geregelt. „Das versteht kein Mensch mehr, das verstehe ich nicht“, sagt der Ifo-Experte und hält maximal fünf Bestimmungen für angemessen. „Man könnte das System radikal vereinfachen“, empfiehlt er. Grundsicherungsempfänger mit Schulkindern müssten sich heute jede Klassenfahrt und jeden Museumsbesuch genehmigen lassen. Überreglementiert sei das. Deshalb schlägt Peichl auch vor, die bei Grundsicherung obligatorische und heute so komplizierte wie aufwendige Einkommens- und Vermögensprüfung zu automatisieren. Die nötigen Daten dazu lägen jetzt schon bei Finanzämtern und anderen Behörden. Dazu müssten Ämter mit einer Stimme sprechen, was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, es aber nicht ist.

Was ist Einkommen? Interpretation variiert - Zusatzverdienste landen teils komplett beim Staat

Heute hätten deutsche Arbeitsagenturen, Jugend- oder Wohnungsämter zum Beispiel verschiedene und teils widersprüchliche Definitionen von Einkommen, weiß Peichl.

Zur dringend notwendigen Reform der Grundsicherung zählen für ihn auch bessere Zuverdienstmöglichkeiten. Derzeit liege die Transfer-Entzugsrate bei 80 bis 100 Prozent. Das bürokratisch klingende Wort hat für Betroffene große Bedeutung. Wer sich zur Grundsicherung etwas hinzuverdient, darf von einem Euro nur maximal 20 Cent behalten – bis hin zu gar nichts. „Es gibt sogar Fälle, wo die Entzugsrate über 100 Prozent beträgt“, sagt Peichl. Wer dazuverdient, hat dann netto weniger als vorher, heißt das in der Praxis. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare