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Wer hat in Deutschland Anspruch auf Grundsicherung?

Diese Regeln gelten

Grundsicherung: Wer bekommt Hilfe, wenn das Geld nicht Zum Leben reicht?

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Wer für seinen Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen kann, hat in der Regel Anspruch auf Grundsicherung. Allerdings ist Grundsicherung nicht gleich Grundsicherung. Wir erklären, wer Hilfe bekommt und welche Regeln gelten.

München - Jeder Mensch kann in eine Situation geraten, in der er Hilfe bedarf: durch einen Unfall, Krankheit, eine Behinderung, Pflegebedürftigkeit, den Tod des Partners, Arbeitslosigkeit oder ein zu geringes Erwerbseinkommen. In mancher Notlage springt die Versicherung ein, in anderen Fällen hilft die Grundsicherung, den Lebensunterhalt sicherzustellen. Dabei wird grundsätzlich unterschieden zwischen Sozialhilfe (auf Basis des zwölften Sozialgesetzbuches) und der Grundsicherung für Arbeitssuchende, dem Arbeitslosengeld II – umgangssprachlich Hartz IV genannt (auf Basis des zweiten Sozialgesetzbuches). Anders als Arbeitslosengeld I ist Arbeitslosengeld II keine Versicherungsleistung, sondern staatlich finanziert.

Grundsicherung - Das sind die Regeln, die gelten 

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe hat in Deutschland jeder, der den notwendigen Lebensunterhalt weder aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Kräften (Einsatz der Arbeitskraft) noch mithilfe anderer bestreiten kann. Die Rede ist von der „Hilfe zum Lebensunterhalt“. Die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ tritt an die Stelle der (vorübergehend angelegten) Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn entweder aus Altersgründen nicht mehr erwartet werden kann, dass die materielle Notlage einer Person durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit überwunden wird, oder dies aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht möglich ist. Die Leistungen müssen (anders als beim Arbeitslosengeld II) nicht beim Jobcenter, sondern beim Sozialamt beantragt werden.

Die Regelsätze der Sozialhilfe wurden zuletzt zum Januar 2018 erhöht. Die Sozialhilfeträger, also Städte und Kommunen, können Regelsätze auch aufstocken. So hat etwa der Münchner Stadtrat Aufstockungen beschlossen, weil der Kaufkraftindex in der bayerischen Landeshauptstadt höher ist als in der restlichen Bundesrepublik. „Zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums ist es daher notwendig, die Regelsätze anzuheben“, hieß es zur Begründung. Bei der Grundsicherung im Alter wurde zum Beispiel eine Aufstockung in Höhe von 21 Euro monatlich für Alleinstehende beschlossen. Grundsätzlich gelten folgende Sätze:

Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt gilt:

-Haushaltsvorstand beziehungsweise Alleinstehende, Alleinerziehende: 437 Euro

-für zwei volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft (Ehe-/Lebenspartner): 393 Euro (pro Ehepaar 786 Euro)

-Bewohner einer stationären Einrichtung: 348 Euro

-14 bis 17 Jahre: 331 Euro

-6 bis 13 Jahre: 308 Euro

-0 bis 5 Jahre: 250 Euro

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:

-Haushaltsvorstand beziehungsweise Alleinstehende, Alleinerziehende: 416 Euro

-für zwei volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft (Ehe-/Lebenspartner): 374 Euro (pro Ehepaar 748 Euro)

-Bewohner einer stationären Einrichtung: 332 Euro

-14 bis 17 Jahre: 316 Euro

-6 bis 13 Jahre: 296 Euro

-0 bis 5 Jahre: 240 Euro

Rücklagen müssen weitgehend aufgebraucht sein 

Bei der Grundsicherung im Alter kommen zum Regelsatz „angemessene Kosten“ für die Wohnung, deren Höhe abhängig von der anrechenbaren Warmmiete ist, unter Umständen außerdem Zuzahlungen aufgrund von Behinderungen hinzu. Fällt die Alters- oder Erwerbsminderungsrente klein aus, können Betroffene also Grundsicherung beantragen. Zur Höhe der Leistungen bietet das Finanzportal Biallo einen kostenlosen Rechner an – unter: www.biallo.de/vergleiche/soziales/sozialhilfe-rechner. Eine Beispielrechnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt, was bei der Berechnung berücksichtigt wird.

Bevor man Leistungen beantragt, müssen allerdings Rücklagen weitgehend aufgebraucht sein, gibt Biallo zu bedenken. „Die Freibeträge fürs erlaubte Vermögen sind weit niedriger als bei Hartz IV. Ein Alleinstehender darf bis 5000 Euro besitzen, für den Partner kommen nochmals 5000 Euro hinzu“, heißt es dort. Tipp: Wenn die Rente nicht zum Leben reicht, sollte man zunächst prüfen, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht – hier hilft der kostenlose Biallo-Wohngeldrechner (www.biallo.de/wohngeld-rechner). Ersparnisse spielen beim Wohngeld in der Regel keine Rolle. So dürfen alleinstehende Rentner in der Regel Ersparnisse in Höhe von bis zu 60 000 Euro haben und erhalten dennoch Wohngeld.

Was gilt für Arbeitssuchende?

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende – sprich Arbeitslosengeld II haben laut Bundesagentur für Arbeit Erwerbsfähige (ab 15 bis zum Renteneintrittsalter), die mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten können und dürfen. Sie dürfen kein Vermögen haben, von dem sie leben können. Anspruchsberechtigte sind nicht beschäftigt, beziehungsweise ihr Einkommen liegt unter dem Existenzminimum. Nicht erwerbsfähige Personen, die eine Bedarfsgemeinschaft mit einem Hartz-IV-Empfänger bilden, erhalten Sozialgeld, das ähnlich berechnet wird.

Arbeitslosengeld II setzt sich aus dem Regelbedarf sowie dem Bedarf für Unterhalt und Heizung zusammen. Dazu kommen unter Umständen „Mehrbedarfe“ etwa aus medizinischen Gründen, „Bedarfe für Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“ (etwa für Schulausflüge) sowie „Einmalbedarfe“ – etwa für die Erstausstattung nach einer Geburt. Arbeitslosengeld II muss beim zuständigen Jobcenter beantragt werden – es kann auch gekürzt werden, wenn Auflagen des Jobcenters nicht erfüllt werden. Die aktuellen Regelsätze gelten seit Januar 2018:

Beim Arbeitslosengeld II gilt:

-Alleinstehende Alleinerziehende, Volljährige mit minderjährigem Partner: 416 Euro

-volljährige Partner: je 374 Euro

-Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, Personen unter 25 Jahre, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18 bis 24 Jahre): 332 Euro

-Jugendliche im 15. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, minderjährige Partner (14 bis 17 Jahre): 316 Euro

-Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14.: 296 Euro

-Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (0 bis 5 Jahre): 240 Euro.

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