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Grundsteuer-Erklärung: Fristverlängerung für Städte - für die Bürger aber nicht

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Von: Lisa Mayerhofer

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Das Zeitfenster zur Abgabe der Grundsteuer-Erklärung ist kurz. Während die Regierung Bürgern nach wie vor keine Fristverlängerung einräumt, ist sie bei Kommunen großzügiger.

Jena – Nur noch bis 31. Oktober haben Eigentümer Zeit, um ihre Grundsteuer-Erklärung abzugeben. Das setzt nicht nur die betroffenen Bürger unter Druck – sondern auch die Kommunen. Die Thüringer Städte Erfurt, Jena und Weimar haben das Finanzministerium deshalb schon frühzeitig um eine Fristverlängerung bis zum Jahresende gebeten, wie die Thüringer Allgemeine berichtet.

Sprecher der Stadt Jena: „Können wir derzeit nicht leisten“

Der Grund: Jena muss beispielsweise Grundsteuer-Angaben für etwa 14.000 städtische Teilflächen abgeben, dazu ist noch unklar, ob Waldflächen neu vermessen werden müssen. „Das können wir derzeit nicht leisten“, sagt Jenas Stadtsprecher Kristian Philler gegenüber dem Handelsblatt. Vor allem im Osten Deutschlands gestalten sich die Grundsteuer-Erklärungen für Städte und Gemeinden sehr aufwendig, da diese für Flächen wie kommunale Gärten und Garagen erstmals die Daten erfassen müssen. Das sah das Finanzministerium ein und räumte Jena und Weimar eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember ein. Dieses Vorgehen sorgt allerdings für Unmut bei den Bürgern. Denn bisher ist für sie keine Verlängerungsmöglichkeit in Sicht.

Das Zentrum von Jena: Die Stadt Jena hat eine Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuer-Erklärung bekommen.
Das Zentrum von Jena: Die Stadt Jena hat eine Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuer-Erklärung bekommen. © Bodo Schackow/dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht eine Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuer-Erklärung weiterhin nur als Option. „Er beobachtet die Entwicklung genau und behält sich vor, mit einer entsprechenden Initiative auf die Länder zuzugehen“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Zuvor hatte die Wirtschaftswoche einen Ministeriumssprecher mit den Worten zitiert, dass eine Verlängerung der Frist über Ende Oktober hinaus die Gefahr berge, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht rechtzeitig erfüllen könnten. „Dadurch drohen Steuerausfälle mit allen bekannten Folgen für die Haushalte, auch die der Länder und des Bundes“, wurde das Finanzministerium von der Zeitung zitiert.

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Grundsteuer: Bund der Steuerzahler fordert Fristverlängerung für alle

Der Bund der Steuerzahler fordert schon länger eine Verlängerung der Frist bis ins nächste Jahr hinein. „Der viel zu kurze Zeitraum zur Abgabe der Feststellungserklärung muss großzügiger bemessen werden – auf jeden Fall bis Ende Januar 2023“, erklärte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Es drohe ein Wirrwarr und „XXL-Bürokratie“, weil die erforderlichen Angaben vom Grundsteuermodell der Länder abhingen. Viele Bürger könnten die amtlichen Bescheide am Ende gar nicht überprüfen. Die Finanzverwaltung müsse die Berechnung komplett offenlegen, etwa mit Angaben zu angesetzten Flächen, Bodenrichtwerten und Baujahren.

Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die die Eigentümer in Form der Grundsteuer-Erklärung zwischen Juli und Oktober einreichen müssen. Falls sie bis dahin kein Formular abgeben, laufen sie Gefahr, von den Finanzämtern sanktioniert zu werden – wie beispielsweise in Form eines Verspätungszuschlages von etwa mehreren hundert Euro. Millionen Eigentümer droht damit ein Wettlauf gegen die Zeit: Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mitteilte, sind bis Mitte September erst knapp 18 Prozent der Erklärungen abgegeben worden. (lma/dpa)

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