Gutachten vom Gasversorger rechtlich nicht relevant

- München - Etwa 500 000 Verbraucher haben sich nach Aussage des Bundes der Energieverbraucher bundesweit mittlerweile gegen eine Erhöhung der Gaspreise gewehrt und angekündigt, die Preiserhöhungen nicht bezahlen zu wollen. In Antwortschreiben setzen sich die Energieversorger jetzt ihrerseits zur Wehr. Erdgas Südbayern (ESB) verschickte Ergebnisse eines von ihr selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PWC), die Stadtwerke München (SWM) versuchen, ihre Preisbildung beim Erdgas mit Gutachten der Wirtschaftsprüfer Deloitte & Touche GmbH zu untermauern.

Beide Gutachten sind rechtlich nicht relevant: "Über Billigkeit oder Unbilligkeit entscheidet das Gericht", sagt Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher. Die Kunden müssten aufgrund dieses Schreibens ihren Einspruch gegen die Preiserhöhung nicht zurücknehmen. Die geforderte Offenlegung der Zahlen bietet das Gutachten nämlich nicht.

Kurt Mühlhäuser, Vorsitzender der SWM-Geschäftsführung, sieht in den Gutachten eine volle Bestätigung für die Preisanhebung seit dem 1. Januar 2004. Und auch für Erdgas Südbayern machen die Ergebnissen von PWC eindeutig klar, "dass für den Zeitraum vom 1. 1. 2006 bis 30. 3. 2006 die gestiegenen Bezugskosten nicht in vollem Umfang an die Kunden weitergeben werden". ESB-Prokurist Heun erklärt: "Wir fühlen uns in der Einschätzung bestätigt, dass wir keine ungerechtfertigten, unbilligen oder überhöhten Preissteigerungen vorgenommen haben."

"Wir wollen nur unsere Argumente untermauern. Rechtlich ist das nicht relevant", räumt ESB-Sprecher Alexander Görbing ein. Man habe den Verbrauchern nur kundgetan, dass man ein weiteres Argument habe, und dass man seriös vorgegangen sei. Gleichzeitig betonte Görbing: "Das ist kein Gefälligkeitsgutachten." Es handele sich bei PWC um vereidigte Wirtschaftsprüfer. "Wir hoffen jetzt bei denen, die Einspruch eingelegt haben, auf ein gewisses Einsehen." Berufen hatten sich die Kunden bei ihrem Einspruch auf § 315 des BGB. Demnach sind Preise für Leistungen der Daseinsversorgung wie Strom-, Gas- oder Fernwärmeversorgung, auf deren Inanspruchnahme der Verbraucher angewiesen ist, grundsätzlich der Billigkeitskontrolle unterworfen, erklärt die Verbraucherzentrale Hessen.

Auf einen Rechtsstreit möchte es ESB momentan nicht ankommen lassen. Das Unternehmen setzt auf die Öffnung des Marktes. "Bei einem freien Wettbewerb greift der § 315 nicht mehr", sagt Görbing, "dann kann der Kunde einfach zu einem anderen Anbieter wechseln."

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