Gutachter: BayernLB hätte HGAA nie kaufen dürfen
München - Bei der Aufarbeitung des BayernLB-Debakels mit der maroden Hypo Group Alpe Adria hat ein Sachverständiger den früheren Vorständen und Verwaltungsräten der Bank miserable Zeugnisse ausgestellt.
Zum einen kommt der Bonner Wirtschaftsrechts-Professor Marcus Lutter zu dem Schluss, dass die BayernLB die HGAA nie hätte kaufen dürfen, weil dies dem öffentlichen Auftrag der Bank zuwider gelaufen sei. Zum anderen machte Lutter am Dienstag vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss des Landtags deutlich, dass der Kauf seiner Einschätzung nach übereilt und entgegen üblichen Vorgehensweisen erfolgte. Die HGAA sei als “Katze im Sack“ gekauft worden - ohne abgeschlossene Risikoprüfung oder ausreichend Garantien, also mit einem “ungewöhnlich hohen Risiko“. Er habe so etwas noch nie erlebt.
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Lutter nahm in der Ausschusssitzung aber nicht Stellung, ob die Verwaltungsräte, darunter prominente CSU-Politiker, im Jahr 2007 grob fahrlässig handelten, indem sie dem HGAA-Kauf zustimmten - grobe Fahrlässigkeit würde Schadenersatzansprüche begründen. Sein Auftrag war nur, die Rechtslage abstrakt zu schildern. Am Rande der Sitzung schloss Lutter grobe Fahrlässigkeit aber auch nicht aus - weil der Verwaltungsrat dem Kauf damals im Umlaufverfahren zustimmte, weil er nicht alle nötigen Informationen hatte und weil die BayernLB trotz nicht abgeschlossener Risikoprüfung auf Garantien verzichtete. Dies wäre allenfalls mit hohem Zeitdruck zu rechtfertigen. Bisher aber sei nicht klar, ob es einen solchen Zeitdruck tatsächlich gegeben habe.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum die BayernLB 2007 die marode österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) kaufte - und ob der Kauf damals von den Verantwortlichen ausreichend geprüft wurde. Die Landesbank verlor dabei mehr als 3,7 Milliarden Euro.
dpa