Gutachter streiten weiter für mehr Reformen

- Berlin - Die Mehrwertsteuer erhöhen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen, das kommt bei den fünf "Wirtschaftsweisen" nicht an. So bekam die neue Regierung schon vorweg eine wissenschaftlich fundierte Breitseite ab. Man sollte mit dem Geld besser eine umfassende Sozial- und Steuerreform finanzieren. Gestern übergab der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten an Noch-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der Noch-Kanzler Gerhard Schröder vertrat, der zeitgleich über die künftige Kolition verhandeln musste.

Vieles was die Gutachter empfehlen, wurde von den Koalitionären längst abgehakt:

Steuern auf Sonn- und Feiertagszuschläge - kommen eher nicht. Öffnungsklauseln von Tarifverträgen - kommen nicht. Beschränkung des Kündigungsschutzes - kommt nur teilweise. Bürgerpauschale in der Krankenversicherung - kommt eher nicht.

Lediglich bei der Anhebung des Rentenalters ab 2011 findet sich die Handschrift der künftigen Regierung. Die Forderungen der Gutachter entsprechen weitgehend dem Unions-Wahlprogramm - blickt man auf die Mehrheit der "Weisen", die der "neoliberalen" Schule angehören. Einsam hat der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger die Fahne einer Minderheit hochgehalten - die der Keynesianer: Die Menschen hätten zu wenig Geld, sagen diese, und zu viel Angst vor weiteren Einschnitten. Deshalb geben sie so wenig aus und die Konjunktur lahmt.

Höhere Löhne, wie Bofinger sie will, seien Gift für die Beschäftigung, sagt umgekehrt die Mehrheit der "Weisen", die Deutschland mit schmerzhaften Reformen wieder fit machen will. Also: Weitere Einschnitte ins soziale Netz und niedrigere Arbeitskosten - um Anreize für mehr Beschäftigung zu schaffen.

Wichtigstes Ziel sei der Umbau von Steuer- und Sozialsystemen, meinen die Sachverständigen mehrheitlich. Einig ist man sich in der Prognose: Auch im kommenden Jahr werde Deutschland die Drei-Prozent-Hürde des Euro-Stabilitätspaktes überschreiten (siehe auch Grafik). Die Arbeitslosenzahl werde nur geringfügig sinken: Etwa 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stehen laut Gutachten 4,8 Millionen Arbeitslose gegenüber. Das sind 90 000 weniger als 2005.

Gelobt haben die Wirtschaftsweisen zumindest den Reformwillen der künftigen Regierung. Der eingeschlagene Kurs müsse fortgeführt werden, sagte ihr Chef Bert Rürup. So schlägt der Rat eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern vor.

Ein Vorschlag, hinter dem auch Noch-Minister Wolfgang Clement (SPD) steht. Deutschland brauche zur Verbesserung seiner Standortfähigkeit wettbewerbsfähige Steuersätze. Ansonsten nannte er das Gutachten "sehr fragwürdig".

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