"Gute Ideen wurden falsch umgesetzt"

- Das Resümee der Wirtschaftsforscher ist vernichtend: Große Teile der Hartz-Reformen verfehlen ihr Ziel. Mehrere Institute hatten im Auftrag der Bundesregierung die Reformpakete Hartz I bis III geprüft. Jörg Hinze, Arbeitsmarktexperte beim Hamburgischen Welt-Wirtschaftsarchiv (HWWA), zieht ebenfalls eine düstere Bilanz.

Sind die Hartz-Reformen wirkungslos verpufft?

Jörg Hinze: Mehr oder weniger sind die Reformen gescheitert, zumindest in Bezug auf den Beschäftigungseffekt. Wir haben beinahe fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland, mehr als vor den Reformen.

Was hat die Politik falsch gemacht?

Hinze: Manche Ideen waren von Anfang an falsch, andere gute Ideen wurden falsch umgesetzt. So hat die Bundesagentur beispielsweise bei den Ich-AGs lange nicht geprüft, ob die Betriebskonzepte überhaupt schlüssig sind.

Die Ich-AGs sind allerdings die einzige Maßnahme, die in der Studie gelobt werden . . .

Hinze: Es ist das einzige Instrument, zu dem es noch keinen endgültigen Bescheid gibt. Es fehlen einfach umfassende Studien. Denn nicht jede Ich-AG bedeutet auch einen neuen Arbeitsplatz. Teilweise haben Existenzgründer zum Beispiel reguläre Arbeitsplätze verdrängt. Ob eine Ich-AG erfolgreich ist, zeigt sich erst nach Ablauf der Förderung.

Besonders vernichtend ist das Urteil zu den so genannten Personal-Service-Agenturen (PSA) . . .

Hinze: Die Idee war grundsätzlich nicht schlecht, Arbeitslosen über Zeitarbeitsfirmen wieder zu einem Job zu verhelfen. Das Problem war allerdings die Bezahlung. Ursprünglich sollten auch Löhne unter Tarif möglich sein. Diese wären mit einem Zuschuss der Bundesagentur aufgestockt worden. Doch die Gewerkschaften lehnten ab. Das Ergebnis: Die Unternehmen greifen lieber auf Minijobber zurück.

Was raten Sie jetzt der Großen Koalition?

Hinze: Wir brauchen dringend eine stärkere Wachstumspolitik. Außerdem sind die Lohnnebenkosten viel zu hoch. Es ist ein schwerer Fehler, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung vor allem in die öffentlichen Haushalte fließen.

Das Gespräch führte Steffen Habit.

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