Ein guter Berater übt keinen Druck aus

Telefonaktion zu Anlagebetrug: - Geldanlage ist in großem Maß Vertrauenssache. Doch gerade wo außergewöhnlich hohe Gewinne oder komplizierte Steuersparmodelle angeboten werden, sind Anleger mit gesundem Misstrauen besser beraten. Hier lesen Sie die interessantesten Fragen und Antworten aus unserer Telefonaktion zum Thema Anlagebetrug und Grauer Kapitalmarkt.

Eine Wirtschaftskanzlei hat mir eine Immobilie als Steuersparmodell empfohlen. Soll ich mich darauf einlassen?

Simone Mühe: In den vergangenen Jahren mussten viele Anleger, die eine Immobilie als Steuersparmodell erworben haben, hohe Verluste verkraften. Häufig trägt sich die Immobilie nicht von selbst, sondern der Anleger muss kräftig zuzahlen und wird die Immobilie nicht mehr los. Vereinbarte Mietzahlungen fließen nicht und der Mietgarant geht pleite. Soll die Immobilie dann verkauft werden, stellt sich heraus, dass sie nur noch die Hälfte des Wertes hat. Der Anleger bleibt mit einem Berg Schulden zurück. Das Angebot einer Steuersparimmobilie muss daher genau geprüft werden und ist nur etwas für risikobereite Anleger, die einen finanziellen Verlust verkraften können.

Ich habe eine atypisch stille Beteiligung abgeschlossen, um etwas für die Altersvorsorge zu tun. Ist die Anlage dafür überhaupt geeignet?

Mühe: Eine atypisch stille Beteiligung ist eine sehr riskante Anlageform, da nicht gewährleistet ist, dass der Anleger das eingezahlte Geld wieder zurückerhält. Es handelt sich um eine unternehmerische Beteiligung, wobei der Anleger am Gewinn und am Verlust der Gesellschaft teilnimmt. Als alleinige Altersvorsorge ist eine atypisch stille Beteiligung daher nicht geeignet. Der Vertrag sollte in jedem Fall überprüft werden, damit am Ende der Laufzeit nicht ein Totalverlust droht.

Ein Finanzberater hat mich angerufen und angeboten, meine Finanzen zu optimieren und beim Steuernsparen zu helfen. Wie erkenne ich, ob er seriös ist?

Mühe: Zunächst verstößt bereits ein Anruf ohne vorherige Einwilligung gegen das Gesetz und spricht nicht für die Seriosität des Finanzberaters. Finanzberater kann sich jeder nennen, eine bestimmte Ausbildung oder Qualifikation ist nicht erforderlich. Wirklich unabhängig sind Finanzberater in der Regel nicht, denn sie leben von der Provision und stehen daher unter dem Druck zu verkaufen. Besser aufgehoben ist man daher bei einem Berater, der für die Beratung ein festes Honorar erhält. Zudem sollte der Berater eine qualifizierte Ausbildung im Finanzbereich vorweisen können. Ein guter Berater setzt Sie nicht unter Druck, er überlässt Ihnen Unterlagen und lässt genügend Zeit, diese in Ruhe durchzulesen. Misstrauisch werden sollten Sie bei dem Versprechen von Steuerersparnis und einer hohen Rendite ohne deutliche Hinweise auf das Risiko.

Eine Interessengemeinschaft hat mich wegen meiner Beteiligung bei der Leipzig West AG angeschrieben. Bringt es etwas, dieser beizutreten?

Mühe: Die Leipzig West AG hat Insolvenz angemeldet. Betroffene Anleger müssen deshalb ihre Forderung im Insolvenzverfahren anmelden. Zudem bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche, da gegen die Verantwortlichen der Leipzig West AG ein Strafverfahren wegen Betrugs läuft. Um Schadensersatzansprüche durchzusetzen, muss gegebenenfalls ein Anwalt eingeschaltet werden. Der Beitritt zu einer Interessengemeinschaft bringt hingegen vor allem zusätzliche Kosten. Der Nutzen ist jedoch fraglich. Zunächst muss für den Beitritt zu der Interessengemeinschaft bezahlt werden. Wird über diese dann ein Rechtsanwalt beauftragt, fallen noch Anwaltsgebühren an. Häufig ist der Rechtsanwalt nicht vor Ort und der Kontakt schwierig. Es ist daher besser, sich direkt an einen Rechtsanwalt vor Ort zu wenden.

Ich habe einen Vertrag mit der Göttinger Gruppe (Securenta) und bekomme von meinem eingezahlten Geld nichts zurück. Was soll ich tun?

Mühe: Zahlreiche Anleger der Göttinger Gruppe warten vergeblich auf eine Auszahlung. Der Bundesgerichtshof hat die Göttinger Gruppe bereits zur Zahlung von Schadensersatz an geschädigte Anleger verurteilt. Wer noch in einen Vertrag bei der Göttinger Gruppe einzahlt, sollte die Zahlungen daher soweit möglich einstellen. Um das eingezahlte Geld zurückzuerhalten, müssen Schadensersatzansprüche und die Kündigung des Vertrags geprüft werden.

Ich habe in eine Anleihe in Norwegischen Kronen investiert, die am 24. 1. 2007 fällig war. Die Anleihe ist inzwischen von meiner Bank zurückgezahlt worden. Meiner Ansicht nach ist aber der Kurs, zu dem die Norwegische Krone abgerechnet wurde, falsch. Was kann ich tun?

Daniela Bergdolt: Ich rate Ihnen, den Ombudsmann der Banken einzuschalten. Der Ombudsmann der privaten Banken ist für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und den privaten Banken zuständig. Das Verfahren steht insbesondere Verbrauchern offen. Die Ombudsmänner sind nicht zuständig für eine Rechtsberatung der Kunden. Auch wenn ein Gericht bereits befasst ist, wird der Schlichter nicht mehr eingreifen. In Ihrem Fall scheint es mir aber sinnvoll, hier über den Ombudsmann das Umtauschverhältnis der Norwegischen Kronen klären zu lassen. Den Ombudsmann für die privaten Banken erreichen Sie unter:

Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken, Postfach 04 03 07, 10062 Berlin; Telefon: 030 / 16 63 31 66.

Ich habe 2001 und 2004 unter anderem wegen der damit verbundenen Steuerersparnis in Filmfonds investiert. Nun kommt das Finanzamt auf mich zu und verlangt die Rückzahlung der Steuervorteile. Welche Möglichkeiten habe ich?

Iris Hell: Hinsichtlich der Frage, ob die Steuervorteile zurückzuzahlen sind, sollten Sie sich an Ihren Steuerberater wenden. Möglicherweise haben Sie Prospekthaftungsansprüche und gegebenenfalls deliktische Ansprüche gegen die Verantwortlichen des Filmfonds, wenn in dem Prospekt bewusst unzutreffende bzw. unvollständige Angaben gemacht wurden. Prospekthaftungsansprüche verjähren ein Jahr ab Kenntnis der Unrichtigkeit des Prospekts, spätestens in drei Jahren ab Veröffentlichung des Prospekts. Prospekthaftungsansprüche aus der Zeichnung aus dem Jahr 2001 sind daher verjährt. Hinsichtlich der Ansprüche aus der Zeichnung von 2004 raten wir Ihnen, einen Anwalt zu kontaktieren.

Möglicherweise kommen auch Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler in Betracht. Ein Vermittler schuldet zwar in der Regel keine Beratung, dennoch ist dieser auch zu einer zutreffenden Auskunft verpflichtet. Hat er Ihnen gegenüber unzutreffende oder unvollständige Aussagen über das Anlageobjekt gemacht, so kann hier auch möglicherweise eine Haftung gegeben sein.

Ich habe Aktien eines an der Börse gelisteten Unternehmens gekauft. In meinem Depotauszug waren auf einmal diese Aktien nicht mehr bewertet. Daraufhin habe ich nach Internetrecherchen herausgefunden, dass die AG in eine GmbH umgewandelt wurde. Hierüber wurde ich durch die Gesellschaft nicht unterrichtet. Welche Möglichkeiten habe ich?

Hell: Bei der Umwandlung einer AG in eine GmbH handelt es sich um einen sogenannten Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform. Erforderlich ist hierfür ein Beschluss der Hauptversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit. Grundsätzlich ist jedem Aktionär, der gegen den Umwandlungsbeschluss Widerspruch zur Niederschrift in der Hauptversammlung erklärt hat, der Erwerb seiner umgewandelten Anteile gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten. Dies gilt auch bei der Umwandlung einer AG in eine GmbH.

Ich habe in der Zeitung von einem neuen BGH-Urteil zur Verjährung gelesen, wonach Hoffnung für betrogene Anleger besteht. Was hat es hiermit auf sich?

Hell: Der BGH hat in seinem Urteil vom 23. 1. 2007 (Az.: XI ZR 44/06) zur Verjährungsfrist in sogenannten Überleitungsfällen Stellung genommen und entschieden, dass auch in diesen Fällen die Verjährungsfrist von subjektiven Voraussetzungen abhängig ist. Überleitungsfälle sind solche, die am 1. 1. 2002 noch nicht verjährt waren. Bis zum 31. 12. 2001 galt eine kenntnisunabhängige Frist von 30 Jahren. Ab dem 1. 1. 2002 gilt eine allgemeine kurze Frist von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners hatte oder hätte haben müssen. Der BGH hat nun entschieden, dass auch in den Überleitungsfällen die drei Jahre nicht starr ab dem 1. 1. 2002 zu berechnen sind, sondern es darauf ankommt, wann der Gläubiger wusste bzw. hätte wissen können, dass er möglicherweise Schadensersatzansprüche hat.

Ich habe eine mündelsichere Anlage bei einer Gesellschaft gekauft, diese sollte am 1. 5. 2007 ausgezahlt werden. Dennoch hab ich bislang kein Geld erhalten und kann die Gesellschaft auch nicht mehr erreichen. Was kann ich tun?

Hell: Da die Zahlung fällig war, haben Sie auch Anspruch auf das Geld. Seltsam ist, dass die Gesellschaft nicht mehr erreichbar ist. Sollten Sie weitere Anhaltspunkte haben, dass hier möglicherweise Gelder veruntreut oder unterschlagen wurden, sollten Sie Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Polizei stellen. Die Staatsanwaltschaft hat weitreichende Befugnisse, so muss sie von Amts wegen den Sachverhalt aufklären, kann Konten sperren und Unterlagen beschlagnahmen.

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