Gutes Recht wird spürbar teurer: Preis bemisst sich nach Aufwand

- München - Wer um sein "gutes Recht" streiten will, muss bald tief in die Tasche greifen. Ab dem 1. Juli steigen die Gebühren für Anwälte und Gerichte. Unter Fachleuten ist das Ausmaß der Erhöhung umstritten. Während der Deutsche Anwaltverein (DAV) von einer Gebührenanhebung "sehr mäßigen Umfangs" spricht, sehen die Rechtsschutzversicherer im Einzelfall Kostensteigerungen von bis zu 80 Prozent.

<P>"Wir nähern uns dem Zwei-Klassen-Recht", warnt Reinhold Gleichmann vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV): "Viele Menschen werden sich den Gang zum Anwalt oder vor Gericht nicht mehr leisten können." Nach internen Berechnungen beziffert der GDV den anstehenden Kostenschub auf durchschnittlich 21 Prozent. Der Anwaltverein dagegen verweist auf Berechnungen des Bundesjustizministeriums, wonach die Gebühren lediglich um 14 Prozent steigen.<BR><BR>Auch wer eine Rechtsschutzpolice hat, ist vor Mehrkosten nicht gefeit. Die Teuerungswelle wird mit etwas Verzögerung die Rechtsschutzversicherungen erfassen, ist Markus Saller, Jurist der Verbraucherzentrale Bayern überzeugt: "Die Prämien dürften ordentlich steigen." Zahlreiche Versicherer kündigten schon an, die steigenden Ausgaben an ihre Kunden weiterzugeben. Möglich sind auch geänderte Versicherungsbedingungen wie höhere Selbstbeteiligungen. Branchenschätzungen zufolge müssen Mehrbelastungen von bis zu 370 Millionen Euro ausgeglichen werden.<BR><BR>In Schwung gebracht wird die Preisspirale durch das so genannte Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, das zum 1. Juli in Kraft tritt. Dann darf der Staat beispielsweise mehr fürs Verfahren verlangen, für Gutachter, Dolmetscher und Schreibauslagen. Vom Kläger darf eine dreifache Gerichtsgebühr kassiert werden, die schon vor Prozessbeginn zu zahlen ist. Dies gilt ab dem 1. Juli erstmals auch für Klagen vor dem Verwaltungsgericht, wie das rheinland-pfälzische Justizministerium erläutert.<BR><BR>Zu der Gerichtsgebühr käme das Anwaltshonorar. Ein Beispiel, das "Finanztest" errechnet hat: Streitet ein Autofahrer in erster Instanz um einen Unfallschaden von 2500 Euro, muss er nach derzeitigem Recht 256,65 Euro an seinen Anwalt zahlen (bei einem durchschnittlich schwierigen Fall). Nach neuem Gesetz wären es 368,71 Euro. Die Gesamtprozesskosten beliefen sich inklusive Gerichtskosten derzeit auf 662,92, ab 1. Juli auf 877,70 Euro, ein Plus von 32,4 Prozent.<BR><BR>Erschwinglich soll nach der Gebührenanhebung wenigstens noch die Erstberatung sein. Dafür darf der Anwalt 190 Euro verlangen (bisher 180). Richtig teuer aber wird es bei kniffeligen Fällen, bei denen der Rechtsbeistand alle Register ziehen muss. "Der Preis bemisst sich nach dem Aufwand", erklärt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Bernhard Dombek. Nach Berechnungen der Rechtsschutzversicherer führt das neue Kostenrecht dazu, dass bei einem Prozess der durch zwei Instanzen geführt wird, rasch Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von mehreren tausend Euro zusammen kommen können.</P><P>Verhandeln mit dem Anwalt kann sich lohnen<BR><BR>Der Deutsche Anwaltverein nennt derartige Rechenbeispiele unseriös. Hier gehe es der Versicherungsbranche wohl in erster Linie darum, das Volk zum Kauf zusätzlicher Policen zu motivieren, kritisiert der DAV. Die Anwälte verweisen darauf, dass ihre Gebührensätze seit 1994 nicht mehr angehoben wurden. <BR><BR>"Die Mehrkosten könnten dazu führen, dass immer mehr Leute Scheu vorm Anwalt haben", befürchtet Saller. Sein Tipp: Künftig gibt es die Möglichkeit, mit dem Anwalt frei über das Honorar zu verhandeln. Bei Erbstreitigkeiten darf man beispielsweise vorschlagen, nach einem vereinbarten Stundensatz und nicht mehr nur streng nach Gegenstandswert abzurechnen.</P>

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