Von Gutschein bis Umtausch

München - Der Countdown läuft: Am Sonntags ist 1. Advent, gut vier Wochen später Heiliger Abend. Daheim wird's jetzt bei Glühwein und Lebkuchen besinnlich, in den Fußgängerzonen dafür umso hektischer. Die Verbraucher brechen zur Geschenkejagd auf. Ein paar Tipps für Präsente und rechtliche Hinweise können helfen, den Stress zu reduzieren.

Acht Ratschläge für Verbraucher, die in der Adventszeit Präsente besorgen müssen

Muss ich an der Kasse für ein Hemd einen höheren Preis bezahlen, als im Schaufenster angegeben?

Ja. Im Schaufenster bietet der Händler das Hemd zum Kauf an. Der Vertrag darüber wird an der Kasse geschlossen - durch das Angebot des Kunden, das Hemd kaufen zu wollen und die Annahme durch den Händler. Allerdings: Kulante Kaufleute lassen sich mitunter auf eine Preisreduzierung ein . . .

Darf ein Händler die Einlösung eines Geschenke-Gutscheins auf 14 Tage begrenzen?

Nein. Das Landgericht München I hat sogar eine Begrenzung auf ein Jahr für unzulässig erklärt (Az.: 12 O 22084/06). Ist kein Fälligkeitsdatum angegeben, verjährt ein Gutschein nach drei Jahren.

Muss ich eine Anzahlung leisten?

Jein. Wenn im unterschriebenen Vertrag steht, dass eine Anzahlung zu leisten ist, so hat sich der Kunde daran zu halten. Jedoch zwingt ihn niemand, den Vertrag überhaupt abzuschließen. Unterm Strich sitzt der Händler wohl am längeren Hebel.

Muss ich eine Ware kaufen, wenn ich die Verpackung aufgerissen habe?

Nein. Ein Aufkleber "Das Aufreißen verpflichtet zum Kauf" ist unwirksam, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärt hat (Az.: 6 U 45/00). Doch könnte der Händler Schadenersatz für die "Hülle" verlangen.

Muss ich Ware, die ich reklamieren will, im Originalkarton zurückgeben?

Nein. Niemandem ist es zuzumuten, Verpackungen aufzuheben. Es kann ja sein, dass erst Monate später reklamiert wird. Das hat auch das Oberlandesgericht Hamm so gesehen (Az.: 11 U 102/04).

"Wir weisen Sie darauf hin, dass wir an unseren Kassen gegebenenfalls Taschenkontrollen durchführen" - Ist soetwas zulässig?

Nein. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat entschieden, dass niemand solche stichprobenartigen Kontrollen dulden muss (Az.: VIII ZR 221/95). Das gilt auch dann, wenn sie per Hinweisschild angekündigt werden. Der BGH wertete die Kontrollen als erheblichen Eingriff "in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht". Das Personal im Geschäft hat kein eigenes Recht zur Durchsuchung. Nur bei einem Diebstahlsverdacht darf die - vom Marktleiter herbeizurufende - Polizei in die Tasche hineinschauen.

Ist reduzierte Ware tatsächlich vom Umtausch ausgeschlossen?

Nein. Der gesetzliche Gewährleistungsanspruch des Kunden, wie Reparatur oder Ersatzlieferung, besteht auch bei reduzierten Artikeln. Nur für den Fall, dass eine Ware reduziert war, weil sie einen Mangel aufwies, der dem Käufer bekannt war (etwa ein Fleck in einer Hose), kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Klemmt jedoch plötzlich der Reißverschluss, darf das reklamiert werden.

Kann der Händler verlangen, dass ich mich mit einer Beschwerde an den Hersteller wende?

Nein. Ansprechpartner ist das Geschäft, das Ihnen die Ware verkauft hat. So hat jedenfalls das Oberlandesgericht Köln geurteilt (Az.: 6 U 14/99).

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