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Handlich und schnell verpackt sind Gutscheine ein beliebtes Weihnachtsgeschenk. Ist kein Ablaufdatum genannt, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren.

Gutscheine: Das sollten Sie beachten

München - Gutscheine sind ein Klassiker im Weihnachtsgeschäft. Doch nicht immer haben die Beschenkten ihre Freude daran. Vor allem das Einlösen bereitet manchmal Probleme. Ihre Rechte rund um den Gutschein und andere Einkaufsirrtümer.

Wer nicht genau weiß, womit er zu Weihnachten anderen wirklich eine Freude bereiten kann, der wähnt sich auf der sicheren Seite, wenn er einen Geschenkgutschein unter den Christbaum legt. Allerdings gibt es auch dabei Tücken.

Ein Gutschein hält drei Jahre

Häufiger rechtlicher Streitpunkt beim Thema Geschenkgutschein sind die Einlösefristen. Grundsätzlich ist es jedem Gutschein-Aussteller gestattet, eine Frist zu benennen – nur: sie darf nicht zu knapp bemessen sein. Ist überhaupt keine Begrenzung angegeben, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist und die beträgt drei Jahre. Bei Streitigkeiten über das Ablaufdatum haben Richter Ermessensspielraum bei der Frage, was zu knapp und was noch in Ordnung ist. Bei verschiedenen Entscheidungen haben die Gerichte Fristen von zehn Monaten bis zwei Jahren zuerkannt, obwohl die genannten Zeiträume auf dem Gutschein kürzer waren.

Gegenstand des Gutscheins

Zentrale Frage ist dabei immer: Kann der Gutschein überhaupt innerhalb der angegebenen Frist eingelöst werden. Bei 24 Sporteinheiten im Fitness-Studio beispielsweise könnte es bereits sehr fraglich sein, ob das innerhalb eines Jahres möglich ist. Schließlich ist der Beschenkte nicht verpflichtet, den Gutschein sofort einzutauschen.

Geht es jedoch um ein bestimmtes Theaterstück oder um ein Konzert, dann muss das Ensemble natürlich nicht noch einmal anreisen, wenn „Die lustige Witwe“ bereits vom Spielplan genommen, der Gutschein bis dahin aber nicht eingelöst worden ist.

Vergessene Gutscheine mit Wert

Doch was geschieht, wenn ein Beschenkter den Gutschein erst Jahre nach dem Empfang zufällig in der Kruschschublade wiederfindet? Ist die Frist von drei Jahren verstrichen, dann ist der Verkäufer nicht mehr verpflichtet, Geld zurückzuzahlen; er kann die „Einrede der Verjährung“ geltend machen.

Innerhalb der Dreijahres-Frist ist der Verkäufer nach überwiegender Meinung allerdings regelmäßig verpflichtet, den zuvor kassierten Betrag bar auszuzahlen, wenn der Beschenkte nichts Passendes findet – abzüglich eines entgangenen Gewinns von zum Beispiel 20 Prozent. Das gilt auch, wenn der Gutschein für eine spezielle Ware bestimmt war, die mittlerweile ausverkauft ist.

Wird nicht die komplette Summe, sondern nur ein Teil des Gutscheines eingelöst, wird der Rest nur von kulanten Händlern bar ausgezahlt. In der Regel händigen sie für den Rest wiederum einen neuen Gutschein aus. Um derartige Probleme zu umgehen, kann der Gutschein-Käufer von vornherein stückeln – fünfmal 20 Euro ergeben schließlich auch 100 Euro.

Bei einer Pleite geht man leer aus

Schließlich: Geht ein Händler, bei dem ein Gutschein gekauft wurde, in die Insolvenz, so geht der Käufer – und mit ihm der Bedachte – möglicherweise leer aus. Denn in solchen Fällen ist naturgemäß kaum noch Geld zu holen, und wenn, dann nur unter Mühen.

Bargeld ohne Verjährung

Wer seinem Beschenkten gar keinen Ärger bereiten will, der legt am einfachsten gleich Bargeld unter den Christbaum. Vielleicht mit dem Vermerk, wofür es gegebenenfalls ausgegeben werden könnte oder sollte.

Wem das dann doch zu kühl ist, kann auch selbst basteln und einen persönlichen Gutschein erstellen. Will ihn der Beschenkte dann einlösen, muss er nicht zum Händler, sondern direkt zum Schenker. Verjährungsfristen spielen dann zumindest keine Rolle mehr.

Von Wolfgang Büser

Taschenkontrollen und andere Einkaufs-Rechtsirrtümer

Damit Sie bei Ihren Weihnachtseinkäufen Ihre Rechte kennen, hier fünf häufig gestellte Fragen und die überraschenden Antworten:

- Muss ich an der Kasse für ein Hemd einen höheren Preis bezahlen, als er im Schaufenster angegeben war? Ja. Denn im Schaufenster bietet der Händler das Hemd zum Kauf an. Der Vertrag darüber wird an der Kasse geschlossen – nunmehr durch das Angebot des Kunden, das Hemd kaufen zu wollen und die Annahme durch den Händler. Allerdings: Kulante Kaufleute lassen sich bei hartnäckigen Kunden zumindest auf eine Preisreduzierung ein.

- Muss ich eine Ware kaufen, wenn ich die Verpackung aufgerissen habe? Nein. Ein Aufkleber „Das Aufreißen verpflichtet zum Kauf“ ist unwirksam, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. (AZ: 6 U 45/00) Doch könnte der Händler Schadenersatz für die Hülle verlangen, wenn die Verpackung anschließend nicht mehr zu gebrauchen ist.

- Muss ich Ware, die ich reklamieren will, im Originalkarton zurückgeben? Nein. Niemandem ist es zuzumuten, Verpackungen aufzuheben – denn es kann ja sein, dass erst Monate später reklamiert wird. (So auch: Oberlandesgericht Hamm, 11 U 102/04) Allerdings: Die Rückgabe in der Originalverpackung kann Vorteile haben – es ist leichter zu handhaben.

- Muss ich eine Zeitschrift kaufen, die ich am Zeitungsstand durchgeblättert habe? Nein. Niemand muss die Katze im Sack kaufen. Der Händler kann aus dem Blättern nicht schließen, dass der Kunde damit schon den Kaufvertrag schließen wollte. Durchblättern bedeutet allerdings nicht Durchlesen

- „Wir weisen Sie darauf hin, dass wir an unseren Kassen gegebenenfalls Taschenkontrollen durchführen!“ Ist das zulässig? Nein: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass niemand solche stichprobenartigen Kontrollen dulden muss – auch dann nicht, wenn sie per Hinweisschild angekündigt werden. Der BGH wertete die Kontrollen als erheblichen Eingriff „in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht“. (AZ: VIII ZR 221/95) Das Personal im Geschäft hat kein Recht zur Durchsuchung. Nur bei einem Diebstahlsverdacht darf die (vom Marktleiter herbeizurufende) Polizei in die Tasche schauen.

Wolfgang Büser

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