EU hält Gelder für Griechenland zurück

Brüssel/Athen - Die EU hält Hilfsgelder für den Schuldensünder Griechenland zurück. Der Grund: Athen erfüllt die Auflagen nicht, die dem Land von den Kreditgebern auferlegt wurden.

Die nächste Tranche der Kredite werde nicht wie geplant im Dezember an Athen ausgezahlt, sondern erst einen Monat später im Januar 2011. Dies hätten die Euro- Finanzminister am Vorabend beschlossen, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll am Mittwoch in Brüssel. “Wir warten jetzt auf das Datenmaterial aus Griechenland, aber da schaut es wesentlich besser aus.“ Als Grund nannte Pröll, dass Griechenland die Vorgaben nicht erfüllt hat, die im Gegenzug für die EU-Hilfe gemacht wurden. Das betreffe vor allem die Einnahmenseite, also die Steuern.

In einer ersten inoffiziellen Reaktion hieß es aus Kreisen des Athener Finanzministeriums, dies sei “auf technische Gründe zurückzuführen“. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank, die zurzeit die Bücher in Athen prüfen, hätten ihre Arbeit nicht abgeschlossen. Eine endgültige Entscheidung solle beim nächsten EU-Gipfel im Dezember fallen. Finanzielle Engpässe entstehen den Kreisen zufolge nicht.

Erst vor zwei Tagen war bekanntgeworden, dass Europas größter Schuldensünder Griechenland noch tiefer in der Klemme steckt als bis dahin bekannt war. Die Neuverschuldung lag im vergangenen Jahr nach Zahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat bei 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, fast 2 Punkte höher als die bisher angegebenen 13,6 Prozent. Die gesamtstaatliche Verschuldung kletterte auf 126,8 Prozent.

 Griechenland steht seit dem Frühjahr unter Dauerkontrolle der EU- Institutionen und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Europäer und der IWF hatten ein Hilfspaket von insgesamt 110 Milliarden Euro geschnürt, um Athen vor dem Staatsbankrott zu retten. Im Gegenzug sicherte die griechische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou zu, das Defizit mit drastischen Sparmaßnahmen bis 2014 unter die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.

dpa

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