Händler erwarten Ende der Steuerspirale

- Berlin - Die Zigarettenindustrie geht angesichts massiver Absatzeinbußen von einem Ende der seit 2002 anhaltenden Tabaksteuererhöhungen aus. "Wir erwarten, dass bei der Tabaksteuer unter einer neuen Regierung in der nächsten Wahlperiode nichts mehr passiert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Cigarettenindustrie (vdc), Wolfgang Hainer.

Mit der am 1. September anstehenden fünften Tabaksteuererhöhung seit 2002 sei ein so hoher Stand erreicht, dass weitere Anhebungen für die Industrie "extrem schädlich" seien. "Auf Hochdeutsch ausgedrückt: Wir brauchen ein Moratorium für die Tabaksteuer und weitere Verbrauchersteuern", sagte Hainer. Die Branche erwartet auch für 2006 einen weiteren Rückgang bei Zigarettenabsatz und Tabaksteueraufkommen.

Im September wird die Tabaksteuer erneut um 1,2 Cent je Zigarette angehoben. Damit steigen die Preise für Zigaretten nach Angaben der Hersteller in Deutschland auf Rekordhöhen. Für eine Schachtel der meistgerauchten Marke "Marlboro" etwa müssen Raucher dann 3,80 Euro auf den Tisch legen. Das sind zwar 20 Cent weniger als bisher, aber in der Packung sind laut Hersteller nur noch 17 statt 19 Zigaretten.

"Die Tabaksteuererhöhungen sind auf ganzer Linie ein Misserfolg, gesundheits- wie steuerpolitisch", sagte Hainer. Hinzu kämen negative Begleiterscheinungen wie massiv steigender Schmuggel. "Es ist anders gekommen als politisch gewollt." Es gebe entgegen den Behauptungen keine gesicherten Anzeichen für einen Rückgang beim Tabakkonsum. Vielmehr werde auf preisgünstige Alternativen ausgewichen.

Darüber hinaus hätten Untersuchungen gezeigt, dass inzwischen 17 Prozent der verbrauchten Zigaretten nicht in Deutschland versteuert seien, mit steigender Tendenz. Bei einem Teil der Schmuggelware handele es sich um Fälschungen, was auch gesundheitspolitisch bedenklich sei. Denn diese unterlägen nicht den strengen EU-Kontrollen zu Inhaltsstoffen.

Für 2005 seien die Absatzerwartungen für Zigaretten nochmals reduziert worden. Statt des noch im Juni erwarteten Rückgangs auf etwa 98 Milliarden Stück werde inzwischen nur noch mit einem Absatz von 93,5 Milliarden Stück von in Deutschland versteuerten Zigaretten gerechnet. 2004 seien es 111,7 Milliarden gewesen.

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