UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt

UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt
+
Kann man sein Auto zurückgeben, wenn die VW-Betrugssoftware eingebaut ist? Die Gerichte sagen nein - bislang.

VW kündigt Berufung an

Urteil: Händler soll manipuliertes Auto zurücknehmen

München/Wolfsburg - Im VW-Abgas-Skandal hat erstmals ein Gericht einen Autohändler dazu verpflichtet, das manipulierte Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten.

Das Urteil des Landgerichts München sei am vergangenen Dienstag ergangen, wie „Stern TV“ berichtet. Es handele sich um einen Seat Ibiza mit 1,6 Liter Diesel-Motor vom Typ EA189, der mit der Betrugssoftware ausgestattet sei. Geklagt habe ein Ehepaar aus München.

Volkswagen bestätigte am Samstag das Urteil. Der Händler werde in Absprache mit dem Konzern Berufung einlegen, hieß es. Entscheidungen anderer Gerichte legten nahe, dass es für die Besitzer der Autos zumutbar sei, die Umrüstung abzuwarten. Die Fahrzeuge könnten bis dahin ohne Einschränkungen im Straßenverkehr genutzt werden.

Laut Volkswagen sind deutschlandweit bislang neun Urteile zur Thematik ergangen. Acht unterschiedliche Landgerichte hätten die Klagen der Autobesitzer abgewiesen. Nur das Landgericht München habe in erster Instanz der Klage gegen einen Händler stattgegeben.

Bereits im März hatte etwa das Landgericht Bochum die Klage eines VW-Kunden auf Rückgabe des Autos zurückgewiesen. Die Veränderungen am Abgassystem seien zwar als Mangel einzustufen, entschied das Gericht. Dieser sei aber vergleichsweise günstig zu beheben. Die Mangelbeseitigung liege unter der Bagatellgrenze von einem Prozent des Kaufpreises. Deshalb gebe es keine erhebliche Pflichtverletzung und damit auch kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

Laut „Stern TV“ heißt es in der Münchener Urteilsbegründung, der Händler habe länger als ein halbes Jahr Zeit gehabt, den Mangel zu beheben. Diese Frist sei ungenutzt verstrichen. Den Klägern müsse daher der Kaufpreis erstattet werden.

Zur Problematik stehen weitere Entscheidungen an. Am Landgericht Braunschweig sind im Zuge des Abgas-Skandals bislang 46 Klagen von Autobesitzern eingereicht worden. Sie klagen laut Gericht entweder gegen den jeweiligen Verkäufer des Fahrzeuges, ein Autohaus oder die Volkswagen AG auf Rückabwicklung des Kaufvertrages oder gegen den Konzern als Hersteller auf Schadenersatz. Am 24. Mai soll es ein Urteil im Prozess eines Audi-Besitzers gegen ein Autohaus geben.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Dax unterbricht Erholungskurs - Anleger warten ab
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat seinen jüngsten Erholungskurs vorerst abgebrochen. Nach einem verhaltenen Start rutschte der deutsche Leitindex bis zum Mittag noch …
Dax unterbricht Erholungskurs - Anleger warten ab
Thomas Cook profitiert von starker Nachfrage bei Condor
London (dpa) - Europas zweitgrößter Touristikkonzern Thomas Cook profitiert von einer starken Reisenachfrage und der Rückkehr des deutschen Ferienfliegers Condor in die …
Thomas Cook profitiert von starker Nachfrage bei Condor
Wirtschaft warnt vor Hängepartie bei Regierungsbildung
Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur - bei diesen Themen erwartet die deutsche Wirtschaft Weichenstellungen von der Politik. Doch das kann jetzt dauern.
Wirtschaft warnt vor Hängepartie bei Regierungsbildung
Verbraucher klagen über Einschränkungen bei IBAN
Bad Homburg (dpa) - Bei der Wettbewerbszentrale häufen sich die Beschwerden über Probleme mit der internationalen Kontonummer IBAN.
Verbraucher klagen über Einschränkungen bei IBAN

Kommentare