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Härtere Strafen für Euro-Schuldensünder

Luxemburg - Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise werden die Regeln des Stabilitätspaktes verschärft. Die neuen Regeln werden nach Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn spätestens zum Jahresbeginn 2012 in Kraft treten.

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag in Luxemburg grundsätzlich auf ein Gesetzespaket verständigt, das strengere Haushaltsdisziplin, härtere Strafen für Defizitsünder und ein schnelleres Krisenmanagement vorsieht. Nun muss der Text noch in die Amtssprachen der EU übersetzt werden, dann können die Minister die Vorschläge bei ihrem nächsten Treffen am 8. November endgültig und formal beschließen, wie Diplomaten berichteten. Das Europaparlament hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.

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Die neuen Regeln werden nach Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn spätestens zum Jahresbeginn 2012 in Kraft treten, möglicherweise aber auch noch im Dezember. Dabei handelt es sich um die größte Reform des Stabilitätspaktes seit der Euro-Einführung 1999.

Die sechs Gesetze (auch “Six-Pack“ genannt) sollen verhindern, dass sich Schuldenkrisen wie in Griechenland wiederholen. So werden Staaten, die beim Haushaltsdefizit die Grenze von drei Prozent reißen, quasi automatisch sanktioniert. Eine ausdrückliche Zustimmung aller EU-Staaten ist für die Einleitung eines Strafverfahrens dann nicht mehr nötig. Das Verhängen von Geldstrafen wird einfacher. Für die schärferen Strafen gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren bis 2015.

Bei der Gesamtverschuldung ist es künftig möglich, gegen ein Land ein Defizitverfahren zu eröffnen, wenn es bei der gesamtstaatlichen Verschuldung die erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreitet.

Zu den zentralen Elementen gehört zudem eine Art Frühwarnsystem: Die EU-Kommission behält die Entwicklung der Volkswirtschaften im Auge und warnt, wenn sie Fehlentwicklungen oder Ungleichgewichte erwartet.

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