Häuser aus Stein statt Berge aus Papier

- München - Am Waldrand gilt es Waldrecht zu beachten, an der Straße das Straßenrecht, am Denkmal das Denkmalrecht. Am Bau gilt oft alles gleichzeitig, und dazu das Baurecht. Damit soll jetzt Schluss sein. Bayern startet eine Offensive, die Unternehmen das Bauen ohne monatelangen Papierkrieg erleichtern soll. Nein, sagt der dafür zuständige Innenminister Günther Beckstein, "das heißt nicht, dass jetzt Wildwest ist".

<P>Ab Januar 2005, so der Plan, dürfen Firmen ohne Genehmigung baggern und bauen lassen. Voraussetzung ist, dass ein Bebauungsplan existiert und strikt beachtet wird. Im Wohnungsbau, wo ein ähnlich vereinfachtes System seit zehn Jahren gilt, wurden schon 104 000 Häuser genehmigungsfrei aufgestellt, sagt Beckstein. Zusammengefallen sei noch keines.</P><P>"Ich kann dann halt keinen Metzger als Planer nehmen."<BR>Günther Beckstein, Innenminister</P><P>Ziel ist, dass nur noch sechs Prozent der Bauten eine Genehmigung brauchen. Rathäuser und Landratsämter sollen dadurch entlastet werden, wahrscheinlich ist dort ein Personalabbau. In einem weiteren Schritt sollen die verbleibenden Genehmigungsverfahren abgespeckt werden. Das amtliche Prüfprogramm würde drastisch schrumpfen. Abstandsflächen, Stellplätze, Arbeitsschutz - all das soll nicht mehr automatisch vorab, sondern allenfalls per Stichprobe überprüft werden. Mehr Verantwortung werde auf den Planer übertragen, sagt Beckstein. Der Bauherr bekomme vom Staat keine Vollkasko-Prüfung mehr: "Ich kann als Planer dann halt keinen Metzger nehmen, der das nebenher macht." Wer als Bürger mutmaße, der Nachbar baue falsch, könne sich nach wie vor an die Aufsichtsbehörden wenden.</P><P>Weiter gründlich geprüft werden sollen anspruchsvolle Sonderbauten: Kranken-, Kauf- und Hochhäuser, Schulen, große Gaststätten und Flughafengebäude. Zur Diskussion steht aber, ob die Standsicherheit auch von privaten Experten geprüft werden darf.<BR>"Investitionen beschleunigen" und mehr Arbeitsplätze im Mittelstand ermöglichen will die Staatsregierung mit den Deregulierungs-Plänen. Dass sie das will, davon musste Beckstein das Kabinett dem Vernehmen nach mühsam überzeugen. Vor allem im Wirtschafts- und im Justizministerium soll es Vorbehalte gegeben haben _ immerhin geht ein Stück Rechtssicherheit zugunsten der Eigenverantwortung verloren, räumt auch Beckstein ein: "Es gab heftige Kontroversen im Ministerrat."</P><P>Jetzt wird der Gesetzentwurf bis Dezember von den Verbänden gegengelesen. "Lebhafte Diskussionen" erwartet der CSU-Minister. Er will die Deregulierung durchziehen und dabei vom Gesundheitswesen lernen: "Bei uns darf ein Arzt am offenen Herzen operieren", spottet er: "Ohne Operationsgenehmigung vom Inspektor im Landratsamt."</P>

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