Halbe Million Unterschriften gegen Praxisgebühr

München - Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) sammelt Patienten-Unterschriften gegen die Praxisgebühr und findet damit nach eigenen Angaben großen Zuspruch.

Seit dem Start der Aktion Ende Mai hätten bereits mehr als eine halbe Million Menschen im Freistaat unterzeichnet, berichtete die KVB in München. Damit liege Bayern weit vor Kassenärztlichen Vereinigungen in anderen Bundesländern. Bundesweit summiere sich die Zahl der gemeldeten Unterschriften derzeit auf 650 000, rund 80 Prozent davon entfielen auf den Freistaat.

Die Unterschriftenaktion solle noch bis Ende Oktober dauern, sagte Ilka Enger vom Vorstand der KVB. Dann sollen die Listen an Politiker auf Bundes- und Landesebene übergeben werden, um die breite Ablehnung zu verdeutlichen. Die Gebühr habe ihr Ziel verfehlt, Patienten von unnötigen Arztbesuchen abzuhalten, erklärte Enger. Gleichzeitig bringe die Praxisgebühr einen hohen Verwaltungsaufwand, kritisierte sie, und sprach von einem „Bürokratiemonster“.

Die Praxisgebühr war im Jahr 2004 von der rot-grünen Bundesregierung mit Unterstützung der Union eingeführt worden. Von den im Bundestag vertretenen Parteien wollen inzwischen aber nur noch CDU und CSU die Gebühr beibehalten, alle anderen Parteien fordern die Abschaffung. Die Unionsparteien argumentieren, die Praxisgebühr bringe der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich Einnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro, die an anderer Stelle eingespart werden müssten, wenn die Gebühr wegfällt. Nach Ansicht von FDP, SPD, Grünen und Linken ist die Finanzsituation der Krankenkassen derzeit gut genug, um eine Abschaffung finanzieren zu können.

dpa

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