Handel: "Konsumkiller" Mehrwertsteuer

- Berlin - Deutschlands Einzelhändler sind weiter pessimistisch. Sollte nach möglichen Neuwahlen im Herbst die Union zusammen mit der FDP unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Regierung kommen, erwarten sie kaum positive Effekte für den Konsum. "Eine neue Bundesregierung ist nicht per se ein Konjunkturprogramm", warnt der Präsident des Branchenverbands HDE, Hermann Franzen.

Zwar werde der vorgezogene Wahltermin allgemein begrüßt. Doch um dem "schwer kranken Patienten" Deutschland auf die Füße zu helfen, seien konsequente Reformen notwendig. Mit positiven Effekten auf die Binnennachfrage durch eine neue Regierung rechnet die seit Jahren von der Konsumflaute gebeutelte Branche ohnehin frühestens für 2006.Denn durch die Wahl werde die Stagnation zwar verkürzt. Aber bisher sei noch keine Aufhellung des Konsumklimas zu spüren. "Dann hätte es ja gleich nach dem 22. Mai, als nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen angekündigt wurden, einen Aufschwung geben müssen", sagt Franzen. Das Misstrauen der Verbraucher sei zu tief und die Angst um den Arbeitsplatz groß. Fraglich bleibt so auch, ob sich ein Effekt, wie nach der Bundestagswahl 1998, wiederholen könnte. Damals war am Ende der Ära Kohl die Verbraucherstimmung abgestürzt. Nach dem Sieg von Gerhard Schröder vollzog sich jedoch ein Stimmungswandel, der bis zum darauf folgenden Frühjahr anhielt."Wenn die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte steigt, werden dem Konsum 16 Milliarden Euro entzogen."Hermann Franzen

In welche Richtung das Stimmungspendel der Konsumenten ausschlagen könnte, hängt insbesondere von der künftigen Steuerpolitik ab. Vor allem der "Konsumkiller" Mehrwertsteuer dürfe von der Union nicht ins Spiel gebracht werden, warnt der Handel. "Wenn die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte steigt, werden dem Konsum 16 Milliarden Euro entzogen", sagt Franzen. Das seien mehr als vier Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes von 365 Milliarden Euro. Ein Vier-Personen-Haushalt müsste im Jahr dann durchschnittlich etwa 1100 Euro mehr für den Konsum ausgeben. Geld, das die meisten Haushalte einfach nicht haben und die seit Jahren anhaltende Konsumunlust noch verstärke.Der Einzelhandel sieht daher Einsparpotenziale mehr in der Streichung von Subventionen, der Eigenheimzulage und Sonderzuschlägen wie für Nachtarbeit oder Pendler. Dadurch könnten schon ein paar Milliarden Euro eingespart werden, ist sich Franzen sicher.Risiken für die Konjunktur sehen die Einzelhändler ohnehin in den anhaltend steigenden Benzin- und Energiepreisen. So hält die Branche auch an ihren pessimistischen Prognosen weiter fest: Für das gesamte Jahr 2005 wird mit einem nominalen Minus von einem halben bis dreiviertel Prozent beim Umsatz gerechnet. Daran änderten auch die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes nichts, nach denen der Einzelhandel von Januar bis Mai nominal 1 Prozent mehr umgesetzt haben soll.

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