Feuer in Rosenheim: Container brennen lichterloh

Feuer in Rosenheim: Container brennen lichterloh
+
Acht inzwischen suspendierte Beschäftigte der Deutschen Bank sollen geholfen haben, den Staat beim Handel mit Rechten zum Ausstoß von Kohlendioxid zu betrügen. Sie müssen sich nun vor dem Landgericht Frankfurt verantworten.

Prozess gegen Deutsche-Banker

Emissionsrechte: Heftiger Schlagabtausch vor Gericht

Frankfurt/Main - Seit Jahren laufen Ermittlungen zu schmutzigen Geschäften mit Luftverschmutzungsrechten. Auch Deutsche-Bank-Mitarbeiter sollen geholfen haben, den Fiskus um Millionen zu betrügen.

Mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen Verteidigung und Gericht hat der Frankfurter Prozess um eine Beteiligung von Deutsche-Bank-Mitarbeitern am betrügerischen Handel mit Luftverschmutzungsrechten begonnen. In Serie warfen Verteidiger dem Vorsitzenden Richter Martin Bach und seinen Beisitzern am Landgericht am Montag eine „Vorverurteilung“ der sieben Angeklagten vor und forderten per Befangenheitsantrag deren Absetzung. Bach bestand auf einer schleunigen Fortsetzung der Hauptverhandlung - „auch im Interesse der Angeklagten, die schon lange auf eine Entscheidung warten“. Ursprünglich waren es acht Angeklagte, ein Verfahren wurde allerdings abgetrennt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft sieben inzwischen suspendierten Beschäftigten der Bank „schwere bandenmäßige Steuerhinterziehung“ vor. Die Anklagebehörde beschuldigt die inzwischen 34- bis 65-Jährigen, sich an einem kriminellen Umsatzsteuer-Karussell beteiligt zu haben - als Rohstoffhändlerin, Geschäftskundenbetreuer, Mitarbeiter der Handelsabteilung oder der Steuerabteilung der Deutschen Bank. Der Vorwurf: Hinterziehung von 220 Millionen Euro Umsatzsteuer.

Beim Handel mit Rechten zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) wurden nach Erkenntnissen der Ermittler über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere wieder ins Ausland. Dafür ließen sich die Betrüger vom Finanzamt Umsatzsteuer zurückerstatten, die nie gezahlt worden war.

Äußerungen von Bach in einem ZDF-Beitrag aus dem Mai 2013 („Unheimliche Geschäfte - Die Skandale der Deutschen Bank“) ließen den Schluss zu, für das Gericht stehe die Schuld der Angeklagten bereits fest, argumentierten die Verteidiger vor der 2. Großen Wirtschaftsstrafkammer. In einem Vorgespräch zur Hauptverhandlung habe Bach zudem den Eindruck erweckt, ein Geständnis sei einzige Alternative für die Angeklagten. „Sie wollen hier mit einer Dampfwalze über die Angeklagten hinwegfahren“, sagte ein Anwalt.

Die Ermittlungen laufen seit Jahren. Öffentlich geworden waren sie durch eine Razzia bei der Deutschen Bank im April 2010. In einem ersten Prozess 2011 wurden sechs Bankkunden wegen schwerer Steuerhinterziehung rechtskräftig zu Haftstrafen zwischen drei Jahren sowie sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Damals hatte Bach als Vorsitzender Richter deutliche Kritik an der Rolle der Deutschen Bank geäußert.

Die Bank sitzt auch im aktuellen Verfahren formal nicht auf der Anklagebank. Ein Sprecher des Instituts bekräftigte, die betroffenen Mitarbeiter seien bei Bekanntwerden der Vorwürfe „sofort freigestellt“ worden: „Die Deutsche Bank kooperiert mit den Behörden.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach der Pleite: Airberlin-Chef spricht erstmals über die Hintergründe
Erstmals seit der Pleite von Airberlin gibt der Chef der Fluglinie, Thomas Winkelmann, Einblick in die Hintergründe des Desasters. Vermutungen, die Insolvenz und der …
Nach der Pleite: Airberlin-Chef spricht erstmals über die Hintergründe
Darauf müssen sich Verbraucher im kommenden Jahr einstellen
Weniger Sozialabgaben, mehr Hartz IV, Ende des 500-Euro-Scheins: Im kommenden Jahr müssen sich die Verbraucher wieder auf einige Änderungen einstellen.
Darauf müssen sich Verbraucher im kommenden Jahr einstellen
Wird die Eröffnung des Flughafen BER zum siebten Mal verschoben?
Im Dezember soll es einen Termin geben: Es wäre das siebte Mal, dass sich die Verantwortlichen auf ein Datum oder einen Zeitraum festlegen, den berüchtigten Flughafen …
Wird die Eröffnung des Flughafen BER zum siebten Mal verschoben?
Dax verliert Kampf um Marke von 13.000 Punkten
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat am Freitag nach einem richtungslosen Handelsverlauf letztlich etwas nachgegeben. Vor dem Wochenende seien die Anleger wieder …
Dax verliert Kampf um Marke von 13.000 Punkten

Kommentare