Handwerk fordert Konjunkturprogramm

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Frankfurt/Main (dpa) - Angesichts der nachlassenden Konjunktur hat das Handwerk von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen im Kampf gegen einen Abschwung gefordert. "Die Politik muss wieder an die Menschen denken, die viel leisten und sich davon etwas leisten möchten."

Dies schrieb der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag", in dem er unter anderem Steuersenkungen forderte. Das Finanzministerium wies dies zurück. Für ein Konjunkturprogramm gebe es keine Notwendigkeit, sagte eine Sprecherin. Zugleich dementierte sie einen Bericht des Magazins "Der Spiegel", wonach das Ministerium bereits heimlich an einem Stützungsprogramm arbeite.

Handwerks-Präsident Kentzler schrieb: "Zum 1. Januar 2009 muss der Steuertarif so abgeflacht werden, dass bei allen mehr netto im Geldbeutel landet." Auch müsse der Solidaritätszuschlag gesenkt und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung mindestens auf drei Prozent reduziert werden. Kentzler: "Die Konjunktur ist eben kein Selbstläufer. Alle Branchen, die von privater Kundschaft abhängen, spüren die anhaltend große Konsumzurückhaltung." Von den hohen Tarifabschlüssen komme bei den Leuten wegen der Steuern und der Inflation zu wenig an.

Der "Spiegel" berichtete, das Finanzministerium habe eine neue Arbeitsgruppe gebildet, die konkrete Vorschläge entwickeln solle. Damit solle im Bedarfsfall gegen einen Konjunktureinbruch vorgegangen werden. Laut "Spiegel" wären dabei auch einmalige Rückzahlungen von Steuern ähnlich wie in den USA denkbar. Das Ministerium wies dies zurück: "Es gibt keine Vorbereitung von Konjunkturprogrammen", sagte die Sprecherin. Auch werde nicht über Steuerrückzahlungen diskutiert. Die Arbeitsgruppe sei vielmehr gebildet worden, um Steinbrück bei internationalen Gesprächen zur Wirtschaftslage zu beraten. Dies sei ein normaler Vorgang.

Unterdessen geht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) davon aus, dass selbst bei einer Rezession die Zahl der Arbeitslosen die Marke von fünf Millionen nicht mehr überspringt. Die sogenannte Beschäftigungsschwelle, ab der neue Arbeitsplätze entstehen, habe sich seit dem letzten Abschwung fast halbiert. "Neue Jobs entstehen bereits ab 1,1 Prozent Wachstum. Noch vor wenigen Jahren war knapp zwei Prozent Wachstum nötig, damit die Arbeitslosigkeit spürbar sinkt", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann der "Bild"-Zeitung (Samstag).

Auch der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Holger Schäfer, sagte dem Blatt: "Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen zwei Jahren so positiv entwickelt, dass wir alte Rekorde von über fünf Millionen Arbeitslosen nicht mehr erreichen werden." IW-Direktor Michael Hüther sagte der "WirtschaftsWoche", die Firmen könnten sich heutzutage wegen des eskalierenden Fachkräftemangels nicht mehr leisten, viel Personal zu entlassen. "Wer bis aufs Skelett abmagert, kann im nächsten Aufschwung nicht mehr mithalten."

Nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup zeichnet sich hierzulande "ein breiter und tiefer konjunktureller Einbruch" bislang nicht ab. "Ich sehe eine spürbare Abschwächung, aber noch keinen Absturz der deutschen Wirtschaft, der die Bezeichnung Rezession rechtfertigen würde", sagte Rürup der wöchentlichen Finanzpublikation "Capital Investor". Er sehe derzeit auch keinen Anlass für ein aktives konjunkturelles Gegensteuern der Regierung.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Hubertus Schmoldt, warnte angesichts der der schrumpfenden Wirtschaft vor Schwarzmalerei. "Wir haben allenfalls eine Konjunkturdelle, und das nach einer langen Phase Wachstums auf sehr hohem Niveau", sagte Schmoldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Konjunkturprogramme halte er für überflüssig. "Das kostet viel Geld, würde aber nur Strohfeuer bewirken."

Die deutsche Wirtschaft war im zweiten Quartal erstmals seit knapp vier Jahren wieder geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt ging nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes real um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurück. Das Minus erklärt sich zum Teil als Gegenbewegung zum ersten Quartal, das vor allem wegen des milden Winters und Steuereffekten gut ausgefallen war. Rechnet man für Deutschland die Zahlen seit Jahresbeginn zusammen, so ergibt sich im ersten Halbjahr ein Zuwachs von 1,2 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Halbjahr. Experten rechnen damit, dass die Wirtschaft 2008 insgesamt um knapp zwei Prozent zulegt.

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