Handwerkspräsident schlägt Alarm: Schwarzarbeit legalisiert

- München - Unternehmer und Gewerkschaften sind sich einig. Seit polnische Billig-Handwerker einheimische Betriebe in Bedrängnis bringen, mehren sich die Stimmen, wieder schärfere Zugangsbeschränkungen zu Handwerksberufen einzuführen. Wir sprachen mit Heinrich Traublinger, Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern.

Viele Handwerker leiden unter Billigkonkurrenz aus Osteuropa. Wie konnte es dazu kommen?

Traublinger: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist relativ konkret für die Übergangsfrist geregelt worden, die Dienstleistungsfreiheit dagegen nur unzureichend. Das ist eine Vorschrift löchrig wie Schweizer Käse. Was wir im Bereich der Fliesenleger, der Gebäudereiniger und der Großschlächter haben, sind die Auswirkungen. Weil man Kleinstunternehmer nicht unter die Beschränkungen genommen hat.

Und es werden immer mehr?

Traublinger: Von 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2005 haben wir in München bei den Fliesenlegern 349 Prozent mehr, bei den Gebäudereinigern 194 Prozent mehr, bei den Parkettlegern 113 Prozent. Die Zahl der Betriebe in München ist trotz des Rückgangs der Beschäftigten um 13,2 Prozent gestiegen. Das ist überwiegend auf diese Berufsgruppen zurückzuführen.

Wer beschäftigt diese Leute?

Traublinger: Was passiert, ist legalisierte Schwarzarbeit und die Umgehung des Verbots der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Wir haben Fälle, wo 22 Fliesenleger an einer Adresse gemeldet sind.

Ist der Begriff der Selbstständigkeit zu weit gefasst?

Traublinger: Es gibt ja den Begriff der Scheinselbstständigkeit. Wir haben aber keine rechtliche Handhabe. Wir haben uns mit der Novelle der Handwerksordnung manches Instrument aus der Hand geschlagen. Hätten wir bei den 53 Berufen, die der Gesetzgeber aus dem Meistervorbehalt genommen hat, noch eine Mindestqualifikation, wäre das anders. Von den Neuanmeldungen, die wir verzeichnen, sind 95 Prozent ohne jegliche Qualifikation.

Kommen eingesessene Betriebe in Schwierigkeiten?

Traublinger: Es gibt eine Reihe von Betrieben die sich dahingehend äußern, etwa was die Auftragssituation anlangt. Wir haben in München von 2004 auf 2005 etwa 2000 Stellen verloren.

Dieser Stellenabbau zieht sich aber schon länger hin.

Traublinger: Ja, schon acht Jahre. Aber einen Arbeitsplatz unter diesen Bedingungen zu erhalten ist viel schwieriger, als wenn ich mich mit Gleichbelasteten auseinander setzen muss. Aber gegenüber einem Unternehmen, das diese Billig-Kräfte einsetzt, habe ich keine Chance mehr.

Was kann man jetzt tun?

Traublinger: Neben der Mindestqualifikation in der Handwerksordnung sollte man vor Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien die Übergangsbestimmungen so verändern, dass wir bei der Dienstleistungsfreiheit eine echte Schranke haben. Sonst verschärft sich die Situation noch einmal.

Was kann das Handwerk selbst tun?

Traublinger: Meinen Kollegen sage ich, sie sollen überall dort ansetzen, wo wir ansetzen können. Aber ich kann keine Aufträge schnitzen, wenn keine Investitionsbereitschaft da ist. Aber wir versuchen auf die Kommunen einzuwirken, dass die Losgrößen bei Ausschreibungen so gestaltet werden, dass sich auch ein Handwerker daran beteiligen kann. So lassen sich auch europaweite Ausschreibungen vermeiden.

Handwerker haben einen hohen Qualitäts-Anspruch, kommen sie unter die Räder des Billigtrends?

Traublinger: Die Billigheimer-Schiene gefällt uns überhaupt nicht. Geiz ist geil hat sich aber eingeprägt. Wir legen wert darauf, dass wir bei einem Handwerksmeister davon ausgehen können, dass er seinen Preis rechtfertigt. Wir sind auf den Standort angewiesen, mit all seinen Vor- und Nachteilen. Man muss auch sehen, dass die Wertschöpfung im Handwerk in ganz anderem Ausmaß arbeitsplatzsichernd ist als in der Industrie.

Viele Handwerker sagen, dass die Mittelschicht als Auftraggeber weitgehend wegbricht. Deckt sich das mit ihren Erkenntnissen?

Traublinger: Wir haben ja noch ein riesiges Auftragsvolumen in der Schwarzarbeit. Wenn wir das wieder in legale Arbeit zurückführen können, hätten wir hohe Finanzierungseffekte, weil Beiträge und Steuern gezahlt werden. Die Schwarzarbeit ist aber auch ein Thema, bei dem deutlich wird, dass eine Grenze überschritten ist, bei der sich viele nicht mehr gefallen lassen wollen, was ihnen abgezogen wird. Wir haben seit dem Krieg nichts anderes getan, als jede familien- und sozialpolitische Leistung den Arbeitskosten zuzuschlagen. Das hat dann Rationalisierungsdruck ausgelöst und den Verlagerungsdruck.

Zusammengefasst: Wird der europäische Markt bei uns Wohlstand vernichten?

Traublinger: Das würde ich so nicht sehen. Wir brauchen Anpassungsfristen. Wenn man uns diese Chance gibt, werden wir mit der Konkurrenzsituation schon fertig.

Das Gespräch führte Martin Prem

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