Handy-Auslandsgebühren bis zum Sommer senken

EU macht Druck: - Brüssel - Reisende im EU-Ausland sollen noch in diesem Sommer deutlich billiger mit dem Handy telefonieren können. Mit großer Mehrheit stimmte der federführende Industrieausschuss des Europaparlaments einem Vorschlag für gesetzliche Obergrenzen bei den Roaming-Gebühren zu.

Diese fallen bei internationalen Mobilfunk-Verbindungen an und liegen heute zum Teil bei mehreren Euro pro Minute. Wer im europäischen Ausland zum Handy greift, soll künftig maximal 40 Cent netto in der Minute zahlen. Für angenommene Gespräche soll es einen gesetzlichen Deckel von 15 Cent geben. "Der Markt war lange untätig", sagte die Ausschussvorsitzende Angelika Niebler (CSU). "Jetzt muss die Politik eingreifen."

Für überhöhte Roaming-Gebühren habe die letzte Stunde geschlagen, sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Sie hatte vor knapp einem Jahr die Regulierung vorgeschlagen. Die Tarife könnten bereits zu den Sommerferien sinken, sagte sie. Rein rechnerisch ist das möglich: Vorgesehen ist, dass sich die im Ministerrat vertretenen EU- Regierungen und das Parlament bis Mai auf einen Kompromiss einigen. Am 9. Mai soll das Parlamentsplenum grünes Licht geben, am 7. Juni der zuständige Ministerrat. Die Parlamentarier wollen den Mobilfunkanbietern einen Monat Zeit lassen, die Regelungen umzusetzen.

Es bleiben aber noch Streitpunkte offen. So hat sich der Ministerrat prinzipiell für Obergrenzen von 50 beziehungsweise 25 Cent je Minute ausgesprochen. Auch bei der Frage, ob der "Euro- Tarif" genannte Schutztarif automatisch für alle Kunden gelten ("Opt- out"-Variante) oder bewusst gewählt werden muss ("Opt-in"), gibt es noch Streit. Kommission und Industrieausschuss befürworten die automatische Geltung. Die Grünen-Parlamentarierin Rebecca Harms warnte, dass ansonsten die Betreiber uninformierten Kunden weiterhin überhöhte Gebühren verrechnen könnten. Der "Abzocke" der Anbieter müsse ein Ende gesetzt werden.

Auch der Dachverband der EU-Verbraucherorganisationen (BEUC) sprach sich für die "Opt-out"-Klausel aus. Gut sei, dass die Kunden automatisch per SMS im Ausland über die jeweiligen Tarife informiert werden sollten. Kritik gab es für die vom Ausschuss vorgesehen Obergrenzen: Diese seien immer noch zu hoch, meinten die Verbraucherschützer.

Die Liberalen wiesen den Gesetzesvorschlag als "populistisch" zurück. Den Unternehmen drohten enorme Bürokratiekosten, sagte der FDP-Politiker Alexander Alvaro. "Geschäftsmodelle und Preise in Gesetzestexten festzuschreiben erinnert an die Preispolitik im Sozialismus des ehemaligen Ostblocks".

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