Hans Eichel rechnet mit europäischer Gnade

- Berlin - Zweimal hat er gegen die europäischen Defizit-Kriterien verstoßen, doch rechnet Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nicht mit EU-Sanktionen. In Brüssel würden die deutschen Reform-Bemühungen "anerkannt", sagte er. Die Union warf ihm "mangelndes Unrechtsbewusstsein" vor.

Laut Eichel sind die hohen Haushaltsdefizite "eindeutig Folge der weltwirtschaftlichen Konjunkturschwäche". Er forderte die Opposition auf, "unsere Vorschläge zur Stabilisierung der Staatsfinanzen und zur Sicherung des Wachstums nicht zu blockieren. Sonst droht Deutschland eine Niederlage". Der Minister musste für 2003 eine Defizitprognose von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Brüssel melden. Damit überschreitet Deutschland zum zweiten Mal in Folge die Obergrenze von 3,0 Prozent.<BR><BR>Eichel glaubt, dass die Defizitquote 2004 wieder darunter liegen werde. "Die Frühindikatoren zeigen, dass sich eine Wachstumserholung abzeichnet." Gemeinsam könnten alle staatlichen Ebenen das Defizit wieder senken, sagte er im Hinblick auf die Mitverantwortung von Ländern und Gemeinden. Brüssel, vom deutschen Versagen wenig überrascht, geht davon aus, dass das Mitgliedsland 2004 die Grenze einhält.<BR><BR>Gleichwohl griff CSU-Chef Edmund Stoiber den Finanzminister scharf an. Eichel scheine offenbar überhaupt nicht klar zu sein, was er mit dem erneuten Überschreiten der Defizitgrenze von drei Prozent aufs Spiel setze. Sein Finanzminister Kurt Faltlhauser warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Finanzpolitik eine Destabilisierung in ganz Europa herbeizuführen: "Das ist ein europäisches Drama, das sich gerade abspielt. Es gibt eine Kumpanei der Verschuldung zwischen Deutschland, Frankreich und möglicherweise auch Italien."<BR><BR>Auch Frankreich dürfte heuer im zweiten Jahr in Folge ein überhöhtes Haushaltsdefizit nach Brüssel melden: wohl mindestens 3,9 Prozent - EU-Rekord. 2002 waren es 3,1 Prozent gewesen.<BR><BR>Die grüne EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer warnte die Bundesregierung, die geplanten Steuersenkungen im kommenden Jahr mit neuen Schulden zu finanzieren. "Für jede Milliarde Entlastung, die durch Schulden gegenfinanziert wird, braucht Herr Eichel schon nächstes Jahr mehr Steuereinnahmen, um Zinsen und Rückzahlungen zu finanzieren."<BR>Die Defizit-Probleme der Euro-Länder könnten auch den möglichen Beitritt Schwedens zur Gemeinschaftswährung verzögern. Ministerpräsident Persson kündigte an, selbst bei einer positiven Entscheidung der Schweden bei der Volksabstimmung in zwei Wochen werde die Regierung den anvisierten Beitrittstermin 1. Januar 2006 nochmal prüfen.

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