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Reform-Baustelle: Die Eurogruppe fordert vor dem Abschluss eines neuen Hilfspakets Nachbesserungen von Athen.

Harter Schuldenschnitt soll Griechen retten

Brüssel - Der Druck auf das akut von der Staatspleite bedrohte Griechenland steigt weiter. Auch Banken und Fonds sollen ihre Schmerzgrenzen überschreiten, damit EU-Gelder in das Mittelmeerland fließen können.

Zur Rettung Griechenlands hat die Eurogruppe die Regierung in Athen und die privaten Gläubiger gemeinsam in den Schraubstock gesteckt: Das Reformprogramm der Hellenen sei „entgleist“ und müsse „erheblich“ nachgebessert werden, bevor neue öffentliche Hilfe überhaupt denkbar sei, machte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker klar. Und um die Schuldentragfähigkeit Athens zu sichern, sollen Banken und Fonds für neue Staatsanleihen Discountzinsen von „klar unter vier Prozent“ akzeptieren – also weiter unter deren bisheriger Schmerzgrenze.

Der harte Kurs der Eurogruppe erschwert die Verhandlungen Athens mit den Banken erheblich. Schon mehrfach standen sie vor dem Scheitern – was einen Bankrott Athens mit unabsehbaren Folgen für die Eurozone bedeuten könnte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich gelassen. „Wir führen die Verhandlungen so fröhlich und wenig erpressbar wie möglich“, sagte er. Drohungen mit vermeintlich letzten Angeboten „haben sie in jedem Basar, da muss man sich nicht so beeindrucken lassen“.

Verhandlungsführer Charles Dallara vom Internationalen Bankenverband (IIF) warnte postwendend, die Stabilität der Eurozone stehe auf dem Spiel. Eine hohe Beteiligung der Banken werde es nur geben, wenn der Schuldenschnitt „freiwillig“ bleibe. Für Mittwoch wurde eine detaillierte Stellungnahme des IIF zu den Zinsforderungen der Euro-Länder erwartet.

Hinter dem Geschacher steht das Ziel, die griechische Schuldenlast von derzeit 170 Prozent bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent zu drücken. Nur wenn das gelingt, gilt Athen als stabil. Doch davon sei man beim jetzigen Verhandlungsstand „noch ein Stück weit entfernt“, räumte Schäuble ein. Denn hohe Zinskosten würden den Schuldenabbau bremsen. Gelingen kann die Rettung nur, wenn Banken und Fonds für ihre 30-jährigen neuen Papiere Zinsen von unter vier Prozent akzeptieren, und bis zum Jahr 2020 sogar „klar weniger als 3,5 Prozent“, wie Juncker klarstellte. Das würde einen Abschlag des Privatsektors von mehr als 70 Prozent des Gegenwartswertes bedeuten.

Nicht nur gegenüber den Gläubigern, auch gegenüber den Griechen erhöhten die Euro-Länder den Druck. Erst müssten die Hellenen nachbessern, „bevor wir ernsthaft den Abschluss eines neuen Hilfspaketes ins Auge fassen können“, sagte Juncker. Im Oktober waren 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Notkrediten und 30 Milliarden Euro für die Absicherung der neuen Staatsanleihen in Aussicht gestellt worden.

Lagarde will höhere Feuerkraft erzwingen

Die Troika-Experten von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds sind seit vergangener Woche in Griechenland, um die Umsetzung der bisherigen Hausaufgaben zu überprüfen und die Finanzlücke zu bestimmen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, er hoffe auf Fortschritte für das neue Programm „in den kommenden Wochen“. Spätestens am 20. März muss das neue Paket zur Verfügung stehen. Sonst kann Athen 14,5 Milliarden Schulden nicht begleichen und wäre bankrott.

Für die Rettung der Hellenen wird allerdings auch der IWF gebraucht. Und deren Chefin Christine Lagarde drohte den Euroländern am Dienstag indirekt, Hilfe für Griechenland werde es nur bei einer Addition der Rettungsschirme EFSF und ESM geben. Wenn die Feuerkraft beider Fonds zusammengelegt werde, „werden die IWF-Mitglieder sehr gerne diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen und die Bedingungen erfüllen“, sagte sie. Doch auch Lagarde zeigte Schäuble die kalte Schulter. Für eine Debatte über eine Aufstockung der Abwehrschirme „gibt es im Moment überhaupt keinen Anlass“, sagte der Minister. Er verwies auf die Beruhigung an den Märkten.

Und die setzte sich am Dienstag fort. So konnte Spanien zu geringeren Zinsen und mit deutlich gestiegener Nachfrage insgesamt 2,5 Milliarden Euro leihen. Auch die Aufschläge für italienische Papiere gaben weiter nach.

Von Tobias Schmidt

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