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Hartz IV-Bezieher müssen ihre Einnahmen aus Ebay-Verkäufen offenlegen

Kontoauszüge geschwärzt

Jobcenter kürzt Hartz-IV-Bezieherin wegen Ebay-Verkäufen Regelsatz - Gericht ohne Gnade

  • Markus Hofstetter
    VonMarkus Hofstetter
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Ein Jobcenter kürzte einer Hartz-IV-Bezieherin die Regelleistung, da sie ihre Einkünfte aus Ebay-Verkäufen nicht offenlegen wollte. Der Gang vor Gericht blieb ohne Erfolg.

Oldenburg - Hartz-IV*-Bezieher versuchen oft, sich mit kleinen Geschäften etwas zu ihrem kargen Regelsatz hinzuzuverdienen. Das machte auch eine Bezieherin aus Oldenburg, sie verkaufte Gegenstände über die Plattform Ebay, wie aus einem Urteil des Sozialgerichts Oldenburg hervorgeht (Aktenzeichen: SG Oldenburg, S 34 AS 140/21 ER). Sie teilte dem Jobcenter diese Einkünfte nicht mit, dennoch erfuhr die Behörde von diesen offenbar nicht unerheblichen Einnahmen. Ein Verdacht besteht zum Beispiel, wenn Überweisungen auf Kontoauszügen sichtbar werden, die bei Hartz-IV-Anträgen* und Weiterbewilligungen vorgelegt werden müssen.

Die Frau, die gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter seit mehreren Jahren Hartz IV bezieht, wurde vom Jobcenter aufgefordert, die Unterlagen über die getätigten Ebay-Verkäufe vorzulegen. Sie kam der Aufforderung nach Ansicht der Behörde nur unzureichend nach, sodass das Amt zunächst einen Betrag von rund 500 Euro als Einkünfte bei der Leistungsberechnung* ansetzte. Entsprechend weniger wurde der Bezieherin ausbezahlt.

Hartz-IV-Bezieherin darf Ebay-Einkünfte nicht verheimlichen: Klägerin schwärzt Kontoauszüge

Gegen das Vorgehen des Jobcenters beantragte die Frau eine einstweilige Anordnung. Die Leistungen sollten ohne die vorgenommene Einkommensanrechnung ausgezahlt werden.

In einem vor dem SG Oldenburg geschlossenen Vergleich sagte die Bezieherin zu, ihre Einnahmen mittels Kontoauszüge ihres PayPal- und Girokontos offenzulegen. Allerdings schwärzte die Klägerin umfangreiche Einzahlungen auf diesen Konten.

Daraufhin sah sich das Jobcenter außerstande, den Hartz-IV-Anspruch neu zu berechnen. Nun beantragte die Frau beim Sozialgericht Oldenburg eine einstweilige Anordnung mit dem Ziel der ungekürzten Auszahlung der Leistungen.

Hartz-IV-Bezieherin darf Ebay-Einkünfte nicht verheimlichen

Das SG Oldenburg hat allerdings die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Das Gericht war der Auffassung, dass die Antragstellerin zwei Ebay-Accounts betreiben würde, über die sie gebrauchte Luxusprodukte verschiedener Firmen, zum Beispiel Louis Vuitton, Versace oder Chanel, verkaufen würde. Die Klägerin sei zur Offenlegung der Einnahmen aus die Verkäufen verpflichtet.

Zwar könne sie grundsätzlich die vorzulegenden Kontoauszüge hinsichtlich der Ausgaben schwärzen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei sie aber verpflichtet, die Einkünfte lückenlos offenzulegen. Solange sie das nicht tue, könne das Jobcenter die streitige Einkommensanrechnung durchführen.

Eine Beschwerde der Klägerin beim Landessozialgericht Niedersachsen Bremen hatten ebenfalls keinen Erfolg. Die Entscheidung des Sozialgerichts Oldenburg ist damit bestandskräftig. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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