Corona-Schutz: Ein Hartz-IV-Empfänger wollte seine Kosten für FFP-2-Masken beim Amt geltend machen. Jetzt hat das Landessozialgericht Stuttgart ein Urteil gefällt (Symbolbild).
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Corona-Schutz: Ein Hartz-IV-Empfänger wollte seine Kosten für FFP-2-Masken beim Amt geltend machen. Jetzt hat das Landessozialgericht Stuttgart ein Urteil gefällt (Symbolbild).

Gericht

Hartz 4: Urteil - Kein Extra-Geld für Corona-Schutz

Im Kampf gegen Corona schützen FFP2-Masken besonders gut. Doch was gilt bei Hartz-IV-Empfängern? Zahlen die Bezieher selbst oder der Staat? Ein Gericht hat jetzt ein klares Urteil gefällt.

Stuttgart - Im Streit um die Kosten für FFP-2-Masken hat das Landessozial-Gericht Stuttgart Hartz-IV-Empfängern jetzt einen Dämpfer verpasst. Hartz-IV-Beziehern sei es „möglich und zumutbar“, die Kosten für die Masken selbst zu tragen, urteilten die Richter am Montag. Damit kassierten sie eine des Sozialgerichts Karlsruhe. Die Vorinstanz hatte im Februar entschieden, dass ein Jobcenter einem Arbeitssuchenden FFP2-Masken kostenlos zukommen lassen müsse. Konkret ging das Gericht von einem Anspruch von 20 FFP2-Masken wöchentlich oder einem monatlichen Betrag in Höhe von 129 Euro aus. Die Richter beriefen sich auf „den Schutz des Klägers und den Schutz der Allgemeinheit.“

Masken für Hartz-IV-Empfänger? Landessozialgericht Stuttgart widerspricht Sozialgericht Karlsruhe

Dagegen hält das Landessozialgericht Stuttgart den Bedarf von 20 FFP2-Masken im aktuellen Urteil für nicht nachvollziehbar. Durch die richtige Anwendung wie etwa Lüften oder Aufheizen im Backofen bei 80 Grad können Verbraucher die Maske wiederverwenden, so das Gericht. Sieben bis zehn FFP2-Masken seien daher pro Monat ausreichend.

Zudem sei der finanzielle Mehrbedarf im Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bereits berücksichtigt. Denn Anspruchsberechtigte erhalten im Mai 2021 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro – einen sogenannten Corona-Zuschlag. Die Auszahlung erfolgt automatisch für erwachsene Personen in der Regelbedarfstufe 1 oder 2.

Der ursprüngliche Beschluss des Karlsruher Sozialgerichtes zog zahlreiche Klagen nach sich. Auch am Sozialgericht in Freiburg steht eine Entscheidung noch aus. Allerdings gilt das Stuttgarter Urteil unter Juristen als wegweisend.

Wie wichtig sind FFP2-Masken?

Unter Laien gehen die Meinungen zu FFP2-Masken auseinander. Während viele Experten diese als wirksamer als herkömmliche medizinische Masken einschätzen, äußerte sich die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) kritisch: Krankenhaus-Personal erhalte eine spezielle Einschulung für das Tragen der FFP2-Maske, denn sie müsse genau am Gesicht abschließen. „Bei der Anwendung durch Laien ist ein Eigenschutz über den Effekt eines korrekt getragenen Mund-Nasenschutzes hinaus daher nicht zwangsläufig gegeben“, so der DGKH weiter. Wer diese Maske wählt, muss also besonders darauf achten, sie korrekt zu tragen, ansonsten kann sie möglicherweise weniger gut wirken, als herkömmliche medizinische Masken.

Während die FFP2-Masken mancherorts vorgeschrieben sind, sind sie anderswo sogar verboten, etwa am niedersächsischen Amazon-Standort Winsen.

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