5,09 Euro pro Tag

Hartz IV: Regelsatz reicht nicht für ordentliches Essen: Berater schlagen Alarm - doch Regierung stellt sich taub

  • Markus Hofstetter
    vonMarkus Hofstetter
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Für Experten des Landwirtschaftsministeriums reicht der Hartz-IV-Regelsatz nicht für eine gesunde Ernährung. Doch das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales widerspricht.

Bonn - Menschen, die Hartz IV beziehen, müssen sich einschränken, um über die Runden zu kommen. Nicht nur das Sozialleben leidet darunter, sondern auch die Gesundheit. Konkret geht es in diesem Fall um eine gesunde Ernährung. Bereits im August 2020 schrieb der wissenschaftliche Beirat des Landwirtschaftsministeriums (WBAE) in dem Gutachten „Politik für eine nachhaltigere Ernährung“: „Auch in Deutschland gibt es armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger sowie eine eingeschränkte soziokulturelle Teilhabe im Bedürfnisfeld Ernährung.“ (Verfolgen Sie unsere Wirtschaftsberichterstattung auf unserer LinkedIn-Unternehmensseite und diskutieren Sie mit.)

Mangelernährung bei Hartz IV: Regelsatz reicht nicht für gesunde Ernährung

Weiter heißt es: „Die derzeitige Grundsicherung reicht ohne weitere Unterstützungsressourcen nicht aus, um eine gesundheitsförderliche Ernährung zu realisieren.“ Diese Grundsicherung liegt nach einer Erhöhung Anfang des Jahres bei Alleinlebenden und Alleinerziehenden bei 446 Euro im Monat. Davon sind 154,78 Euro für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke vorgesehen. Das macht pro Tag 5,09 Euro und bei drei Mahlzeiten täglich rund 1,70 Euro pro Mahlzeit. Bei anderen Bedarfsstufen wie Jugendliche oder Kinder ist der Satz sogar noch niedriger. Obst und Gemüse dürften damit nicht jeden Tag drin sein.

Die Experten des Beirats lassen darauf einen Satz folgen, der Politiker aufhorchen lassen sollte. „Folgerichtig sind im Sinne einer den Nachhaltigkeitszielen verschriebenen Politik die Berechnungsgrundlagen und -methoden der Regelbedarfsermittlung zu überprüfen.“ Das heißt, dass die Grundsicherung erhöht werden sollte, damit sich auch Hartz-IV-Bezieher gesünder ernähren können.

Mangelernährung bei Hartz IV: Expertenrat stößt auf taube Ohren

Doch die Worte der Experten stoßen in der Politik auf taube Ohren. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der taz vorliegt. Darin findet sich eine Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven Laumann zu diesem Thema. Demnach sehe man keinen Überprüfungsbedarf.

Die Begründung für diese Auffassung ist ungewöhnlich. Die Aufgabe der Regelbedarfsermittlung sei auch im Bereich Ernährung, „dass existenzsichernde Leistungen beziehende Menschen so gestellt werden wie alle einkommensschwachen Haushalte,“ zitiert die taz aus dem Schreiben. Das Ministerium gesteht also, dass auch einkommensschwache Haushalte unter Mangelernährung leiden können und man deswegen im Sinne der Gerechtigkeit den Hartz-IV-Satz nicht zu erhöhen brauche.

Mangelernährung bei Hartz IV: Grünen-Politiker kritisiert Regierung

An den Hartz-4-Sätzen wird sich im Bereich Ernährung also erst einmal nichts ändern, obwohl Experten eines anderen Ministeriums massiv warnen. Laumann kritisiert das Arbeitsministerium für seine Haltung heftig. „Es muss der Anspruch der Bundesregierung sein, dass alle Menschen finanziell so abgesichert sind, dass sie sich gesund ernähren können“, sagte er der taz.

Rubriklistenbild: © Georg Wenzel

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