Ein Mann aus Osnabrück verschwindet wegen Sozialhilfe-Missbrauch im Gefängnis (Symbolbild)
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Ein Mann aus Osnabrück verschwindet wegen Sozialhilfe-Missbrauch im Gefängnis (Symbolbild).

Drakonisches Urteil

Hartz-4-Empfänger muss ins Gefängnis - weil er rund 6500 Euro Einkommen verschwiegen hat

Es gibt Delikte, da versteht der deutsche Staat keinen Spaß. Das muss nun auch ein Sozialhilfeempfänger aus Niedersachsen erkennen, der wegen nicht gemeldeter Einkünfte hinter Gittern verschwindet.

Bersenbrück - Das Amtsgericht der niedersächsischen Kleinstadt hat hart durchgegriffen: Ein 38-Jähriger bezog zu Unrecht Hartz IV und muss dafür nun für 22 Monate ins Gefängnis. Der Verurteilte hatte Arbeitslosengeld in Form von ALG II - auch als Hartz 4 bekannt - überwiesen bekommen, währenddessen jedoch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen aufgenommen, ohne es zu melden.

Hartz IV: Mann kassiert Tausende Euro zu Unrecht und muss ins Gefängnis

So habe der deutsche Staat rund 6470 Euro finanzielle Unterstützung geleistet, die der Verurteilte entgegen der Bestimmungen erhalten hatte. Das Vergehen besteht laut rechtskräftigem Urteil darin, das zuständige Jobcenter nicht über die Rückkehr ins Berufsleben und das damit verbundene Einkommen informiert zu haben. Trotz mehrmaliger Hinweise habe der Mann über die Tätigkeiten ab Oktober 2017 und ab Februar 2018 den Leistungsträger nicht verständigt. Gemäß der Bestimmungen hätte dies den Anspruch auf die zum 1. Januar 2005 eingeführte Sozialhilfe Hartz IV (Infos zum Regelsatz) verfallen lassen.

Als Folge seines Vergehens sieht sich der Niedersachse nun einem drakonischen Urteil konfrontiert, welches ihn erstmal längere Zeit ins zivile Aus befördert. Zum Vergleich: 2014 wurde Uli Hoeneß aufgrund einer Steuerhinterziehung von 28,5 Millionen Euro zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verdonnert. Der heutige Ehrenpräsident des FC Bayern kam bereits nach 21 Monaten frei.

Hartz IV: Behördlicher Datenabgleich überführt ALG-II-Leistungsbezieher

Der nun verurteilte Hartz-IV-Betrüger aus dem Landkreis Osnabrück wurde vom elektronischen Datenabgleich namens "DALEB" überführt. Der Begriff steht für Datenabgleich Leistungsempfänger und Beschäftigung und wertet Informationen von Bundesbürgern aus, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Abgeglichen werden bei dem Prozedere Daten der Bundesagentur für Arbeit mit jenen von kommunalen Trägern. Daraufhin sei das Hauptzollamt Osnabrück verständigt worden und die folgenden Ermittlungen hätten letztlich zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft geführt.

Ende 2020 wurde übrigens verkündet, dass die Zahl der Hartz-4-Sanktionen im vergangenen Jahr drastisch gesunken seien:

Währenddessen wird es auch für Hartz-IV-Empfänger ab Herbst teurer: Wie Bund und Länder beschlossen, müssen auch sie die Corona-Tests in Zukunft selbst bezahlen. (PF)

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